Ibiza-Video prägte Landtagssitzung

Die innenpolitischen Turbulenzen rund um das Ibiza-Video sind am Donnerstag auch großes Thema im Landtag gewesen. Insbesondere in der Aktuellen Stunde zur EU-Asylpolitik übten mehrere Abgeordnete Kritik an der FPÖ.

Zu Beginn der Landtagssitzung am Donnerstag gab Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) eine Erklärung ab. Die vergangenen Tage seien für viele Menschen „aufwühlend, schockierend und enttäuschend“ gewesen, hielt Wilfing fest. Er ortete zudem „ein Land im quasi Dauerwahlkampf in einem Klima des wechselseitigen Misstrauens unter den politischen Lagern“. Eine Staatskrise gebe es derzeit allerdings nicht.

In Anknüpfung an Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach Wilfing „von der Eleganz der Verfassung“. Er sei der „festen Überzeugung, dass ein föderal organisierter Bundesstaat eine besondere Immunität gegenüber herausfordernden Stunden an den Tag legt“ und „eine Garantie für Stabilität, Verlässlichkeit Freiheit und Berechenbarkeit“ bietet, sagte der Landtagspräsident.

Aktuelle Stunde über EuGH-Urteil

Während in einer von der ÖVP beantragten Aktuellen Stunde zum 30-Jahr-Jubiläum des Falls des Eisernen Vorhanges vorwiegend sachlich diskutiert wurde, wurde die Debatte in der zweiten Aktuellen Stunde deutlich schärfer. Mit dem Titel „EU-Asylpolitik: Nein zu zuwanderungsfördernder Rechtsprechung“ wurde ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das den Status von Flüchtlingen stärkt, von der FPÖ zum Thema gemacht. Vesna Schuster, freiheitliche Abgeordnete und Kandidatin für die EU-Wahl, sah darin „ein weiteres Signal für falsch verstandene Toleranz“. Silvia Moser von den Grünen hielt fest, dass es den Freiheitlichen darum ginge, „zu skandalisieren und Schlagzeilen zu produzieren“. Es sei beschämend, dass die FPÖ „die Rechtsprechung des EuGH nicht anerkennt“.

Gleich mehrere Redner machten vom Grundthema der Aktuellen Stunde ausgehend einen Schlenker in Richtung Ibiza-Video. NEOS-Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber sprach davon, dass die FPÖ nicht regierungsfähig sei. Das Ibiza-Video habe bewiesen, dass Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus „bereit sind, das Land Österreich und seine Bewohner zu verkaufen“.

Misstrauensantrag gegen Waldhäusl scheiterte

„So ist die FPÖ - und so ist nicht nur der Strache oder der Gudenus, sondern so sind die meisten von ihnen“, sagte Hannes Weninger (SPÖ) in Bezug auf die Video-Aufnahmen und wurde für diesen Vergleich mit einem Ordnungsruf bedacht. Rene Lobner (ÖVP) hielt fest, dass sich die Aktuelle Stunde „zu dem entwickelt hat, was ich befürchtet habe“. Vorherrschend seien „künstliche Aufregung, persönliche Anfeindungen, gegenseitige Schuldzuweisungen“ gewesen.

Ein von den Grünen eingebrachter Misstrauensantrag gegen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sowie ein Antrag, Waldhäusl sein Ressort zu entziehen, scheiterten jeweils an der Unterstützungsfrage. Beide Anliegen wurden von den Abgeordneten der NEOS sowie der Grünen mitgetragen. Keine ausreichende Unterstützung erlangten außerdem NEOS-Anträge zur Abschaffung des Proporzes sowie zu einer transparenteren Parteienfinanzierung.

Links:

• Mikl-Leitner vertraut auf unabhängige Experten (noe.ORF.at; 22.5.2019)
• SPÖ: Schnabl tendiert zu Misstrauensantrag (noe.ORF.at; 21.5.2019)
• Mikl-Leitner hält an Zusammenarbeit fest (noe.ORF.at; 21.5.2019)