Ratz ließ „Ausreisezentrum“-Schild abmontieren

Die „Ausreisezentrum“-Schilder bei den Erstaufnahmestellen Traiskirchen (Bezirk Baden) und Thalham (Oberösterreich) sind abmontiert. Veranlasst wurde das vom neuen Übergangsinnenminister Eckert Ratz.

Die Tafeln sollen durch „Schilder mit einer neutralen Bezeichnung ersetzt werden“, bestätigte Christoph Pölzl, Sprecher des Innenministeriums, entsprechende Medienberichte. „Der Überbegriff für die Bezeichnung des Areals, auf dem die Asylbehörde und Stellen für die Bundesbetreuung angesiedelt sind, hat lediglich deklaratorischen Charakter und somit keine konstitutive Wirkung. Das heißt auch, dass diese Bezeichnung keine Auswirkungen auf das individuelle Asylverfahren hat“, begründete das Innenministerium. Laut Pölzl sollen allenfalls bestehende rechtliche Fragestellungen mit einem anerkannten Verfassungs- und Verwaltungsrechtler geklärt werden.

Ausreisezentrum Traiskirchen

ORF

Das „Ausreisezentrum“-Schild in Traiskirchen wurde entfernt

Zweite Demontage binnen einer Woche

In Traiskirchen war es die zweite Demontage binnen einer Woche. Erst am Donnerstag hatte der ehemalige Flüchtlingskoordinator Ferry Maier und ein Team der Plattform „Menschen.Würde.Österreich“ die „Ausreisezentrum“-Tafel bei der Erstaufnahmestelle entfernt. Sie wollten sie dem neuen Innenminister bringen, die Polizei nahm ihnen die Tafel jedoch wieder ab - mehr dazu in Traiskirchen: „Ausreisezentrum“-Tafel entfernt (noe.ORF.at; 23.5.2019).

Ex-Innenminister Herbert Kickl kritisierte die Demontage des Schildes umgehend auf Facebook. „Kurzzeit-Innenminister Ratz tut alles, um meine restriktive Asylpolitik zu untergraben und wieder eine Willkommenspolitik mit offenen Armen für illegale Einwanderer aus aller Welt einzuführen“, schrieb er in dem Sozialen Netzwerk.

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