Defizit des Landes 2018 niedriger als geplant

Das Land Niederösterreich hat 2018 das vom Landtag gesetzte Budgetziel eingehalten. Das Defizit betrug laut Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) 214 Millionen Euro - damit seien die Maastricht-Kriterien klar erfüllt worden.

Der administrative Abgang des Landes betrug im Vorjahr laut Rechnungsabschluss 214 anstatt der veranschlagten 229 Millionen Euro. Damit wurde das Budgetziel um 6,6 Prozent bzw. 15 Millionen Euro übererfüllt. „Wir konnten die Vorgaben des Landtags zum zweiten Mal in Folge übertreffen“, teilte Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) am Samstag mit. „Die Ausgabenbremse zeigt also Wirkung.“

Schwarze Zahlen ab 2021 geplant

Für das laufende Jahr 2019 ist laut Budgetplanung ein Minus von 152 Millionen Euro vorgesehen. Das Ziel ist weiterhin ein ausgeglichener Haushalt 2021. Nächste Woche wird die Landesregierung den Rechnungsabschluss 2018 absegnen und an den Landtag weiterleiten. Die Budgetsitzung des Landtags findet am 25. und 26. Juni statt.

Trotz schwieriger Voraussetzungen konnten auch die europäischen Vorgaben übererfüllt werden, hieß es in der Aussendung. Vorgabe waren vier Millionen Euro Maastricht-Überschuss. „Die Situation war nicht einfach. Wir haben während des laufenden Jahres neue Stabilitätsziele erhalten. Dadurch war das geplante Maastricht-Ergebnis um 60 Millionen Euro zu verbessern, um ein regelkonformes Ergebnis zustande zu bringen“, erklärte Schleritzko.

Strengere Regelungen

Gezielte Maßnahmen im Budgetvollzug hätten dazu geführt, „dass diese Vorgabe sogar um 35 Millionen Euro übertroffen wurde.“ Die Änderung der Defizitgrenzen war in der guten Wirtschaftslage begründet, weil in wirtschaftlich positiven Zeiten strengere Ziele als in schlechten gefordert sind, wurde erläutert.

Zudem wurde der öffentliche Schuldenstand des Landes nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG - eine Betrachtung aller dem Land Niederösterreich zuzurechnenden Einheiten) reduziert. 2018 sank dieser laut Aussendung gegenüber dem Vorjahr um 14 Millionen Euro bzw. 27 Euro pro Kopf. Der Schuldenstand betrug Ende 2018 im Landeshaushalt 4,835 Mrd. Euro, nach Maastricht 8,091 Mrd. Euro, teilte der Sprecher des Landesrats auf Anfrage mit.

Links:

• Budget 2020: Ressorts suchen noch 100 Mio. Euro (noe.ORF.at; 19.4.2019)
• Budgetvoranschlag 2019 (noe.gv.at)