Aus für Sicherheitsschule: Kritik & Enttäuschung

Seit bekannt ist, dass die Sicherheitsschule in Wiener Neustadt nicht kommt, hagelt es Kritik von ÖVP und FPÖ. Betroffene Eltern und Schüler zeigen sich von der Entscheidung enttäuscht und müssen nun kurzfristig eine neue Schule suchen.

Es sei bedauerlich, dass das Sicherheitsschul-Projekt in Wiener Neustadt beendet wurde, aber diese Entscheidung sei leider wegen der „katastrophalen finanziellen Lage“ des Bundesheeres nötig gewesen, reagierte Bundesheersprecher Michael Bauer am Samstag im Gespräch mit der Austria Presseagentur (APA) auf Kritik aus den Reihen von ÖVP und FPÖ. Minister Thomas Starlinger habe in einem „Kassasturz“ alle laufenden Projekte überprüft.

Dabei sei auch die - zusammen mit dem Land Steiermark und Red Bull veranstaltete - Airpower-Flugshow in Zeltweg „auf der Kippe“ gestanden. Diese habe man angesichts der weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft und wegen der internationalen Reputation dann doch beibehalten.

80 Projekte wurden im „Kassasturz“ überprüft

Der neue Minister habe seit seinem Amtsantritt etwa 80 Projekte im „Kassasturz“ überprüft, die meisten davon heeresinterne Vorhaben. „Alles, was nicht unmittelbar der Sicherheit der Bevölkerung dient“, sei hinterfragt worden - da in der Verteidigung, „wenn es mit dem Budget so weitergeht“, wesentliche Einschränkungen drohen. Angesichts dieser „Zwänge“ habe Starlinger dann entschieden, die Sicherheitsschule nicht zu bauen.

Vor allem der Neubau einer Schule samt Internat hätte sich teuer - mit 30 Mio. Euro - zu Buche geschlagen. Gestartet wurde der Bau noch nicht, die ersten beiden Klassen wären heuer noch im bestehenden Militär-Realgymnasium untergebracht worden. Also habe man jetzt die Entscheidung treffen müssen, ob man mit der Errichtung beginnt, erläuterte Bauer. Vor dem „Aus“ sei aber in Gesprächen mit dem Bildungsministerium sichergestellt worden, dass alle für den Herbst angemeldeten 53 Jugendlichen in anderen Schulen unterkommen.

Schüler und Eltern per Mail informiert

Die Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler wurden am Freitag per Mail über die Entscheidung informiert. Sabine Adam ist eine der Mütter, die für ihren Sohn nun kurzfristig eine neue Schule suchen muss. Beide sind sehr enttäuscht von der Entscheidung des Verteidigungsministeriums. „Ich war schockiert und bin sehr traurig. Ich kann nicht verstehen wieso sie das zwei Wochen vor Schulschluss verkünden“, so Tobias Gazsi. „Ich hätte die Schule sehr gerne gemacht, weil es schon mein Kindheitstraum war, dass ich zum Bundesheer gehe.“

„Die spielen mit der Zukunft unserer Kinder. Momentan stehen wir mit nichts da. Wir haben keine Reserveschule“, so Mutter Sabine Adam. Im Mail an die Eltern heißt es, dass man in Zusammenarbeit mit der Bildungsdirektion sicherstellen werde, dass die Schüler in anderen Schulen untergebracht werden.

Das Aus für die Heeres-Sicherheitsschule hatte massive Kritik von ÖVP und FPÖ zur Folge. ÖVP-Verteidigungssprecher Michael Hammer und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker griffen nicht nur den neuen Minister Thomas Starlinger an, sondern hielten sich auch gegenseitig vor, an der Situation schuld zu sein.

Kritik und gegenseitige Schuldzuweisungen

Es sei „unverantwortlich und anmaßend“, dass er das Schulprojekt „bereits in der ersten Woche seiner Amtszeit“ stoppe - zumal „diese Regierung nicht demokratisch legitimiert“ sei, kritisierte Hammer in einer Aussendung. Die ÖVP erwarte sich von einem „nicht gewählten Verteidigungsminister mehr Fingerspitzengefühl“. Gleichzeitig nahm er auch den früheren Koalitionspartner wegen der Zustimmung zum Misstrauensantrag in die Pflicht: Das Aus für die Sicherheitsschule gehe nämlich darauf zurück, dass „Rot und Blau in einer Trotzreaktion die gesamte Regierung niedergestimmt haben“.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte zuvor in einer Aussendung beklagt: Dieses für die Sicherheit wichtige Projekt sei „leider nur eines von vielen, dass aufgrund der vorzeitigen Auflösung der Koalition durch ÖVP-Obmann Kurz nun nicht mehr umgesetzt beziehungsweise eingestellt wird. Wir haben versucht, diese Reformregierung im Sinne der Österreicher aufrechtzuerhalten, allerdings war die ÖVP dazu nicht bereit.“ Aber auch der FPÖ-Politiker kritisierte, dass „die jetzige Übergangsregierung“ hier „reine politische Willkür“ zeige. Denn eigentlich wäre es Aufgabe der Übergangsminister zu verwalten - und nicht „nachhaltig schwerwiegende politische Entscheidungen“ zu treffen.

„Was maßt sich dieser Verteidigungsminister an? Kein einziger Österreicher hat den Herrn gewählt und er setzt 53 Kinder von heute auf morgen auf die Straße“, kritisierte auch der geschäftsführende Landespartei- und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer. Das sei „zum Schämen und aufs Schärfste zu verurteilen“. Dass die Finanzierung des Ausbildungszentrums zu teuer wäre, ist laut Landbauer „ein absoluter Schwachsinn, erstunken und erlogen, weil das Projekt de facto bereits budgetiert wurde.“

Der Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) hatte sich am Freitag überrascht von der Entscheidung der Übergangsregierung gezeigt. Er sprach in einer ersten Reaktion von einem „bedauerlichen Schritt für den Schulstandort Wiener Neustadt sowie für alle unmittelbar Betroffenen“.

Link:

• Aus für Sicherheitsschule Wiener Neustadt (noe.ORF.at; 7.6.2019)