Die Integrationspolitik der Parteien im Überblick

Ein immer wieder heiß diskutiertes Thema in den vergangenen Monaten ist die Integration, so auch im Vorfeld der niederösterreichischen Landtagswahl. noe.ORF.at hat die Positionen der Parteien dazu eingeholt.

Jedes Jahr kommen mehr Menschen nach Österreich. In Niederösterreich sind derzeit 9,7 Prozent der Bevölkerung nicht aus Österreich. Die Zuwanderung im vergangenen Jahr war allerdings deutlich geringer als 2015.

Landtagswahl 2018 auf noe.ORF.at:

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Ein Blick auf die Statistik gibt Auskunft über die Herkunftsländer jener Menschen, die nach Niederösterreich kommen. Von den etwas mehr als 161.000 ausländischen Staatsbürgern, die in Niederösterreich leben, stammt gut die Hälfte aus EU-Staaten, Platz zwei nehmen andere europäische Länder und die Türkei ein. Platz drei mit 120.000 Menschen nehmen asiatische Länder ein, darunter auch Afghanistan, Syrien und der Irak. Wie die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien dem Spannungsfeld aus verschiedenen Religionen und Traditionen begegnen, hat noe.ORF.at nachgefragt.

Traiskirchen Flüchtling Asylwerber
ORF

Grüne für mehr Deutschkurse und Sprachen-Erlernen

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Helga Krismer, ortet im Bereich Integrationspolitik Versäumnisse auf Bundesebene, konkret im Innenressort. Inhaltlich geht es den Grünen um die Gewährleistung des Sprachen-Erlernens und um Arbeitsplätze. „Die Menschen, die zu uns kommen, sind zum Nichtstun verdammt, stattdessen, dass sie einer Tätigkeit nachgehen und sich etwas erwirtschaften“, so Krismer gegenüber noe.ORF.at. Sie stellt zentrale Forderungen nach mehr Deutschkursen und kürzeren Asylverfahren.

FPÖ möchte die Zuwanderung minimieren

Für den Spitzenkandidaten der FPÖ, Udo Landbauer, ist hingegen klar, dass die Zuwanderung minimiert werden muss, wie er im Interview sagt. An erster Stelle müsse die Integration stehen, ohne Integration wird das laut Landbauer alles nicht funktionieren.

„Jene Zuwanderer, die zu uns kommen, müssen auch im Sinne der Bringschuld garantieren, dass sie sich integrieren. Wir müssen den Zuwanderern auch beibringen, dem Staat nicht auf der Tasche zu liegen. Wir sind da gefordert in der Politik, diese Möglichkeiten abzustellen ins Land zu kommen und einfach von Sozialleistungen leben zu können. Das wird dann nicht funktionieren, für die Gesellschaft nicht, aber auch für den Sozialstaat nicht“, sagt der FPÖ-Spitzenkandidat.

SPÖ tritt für klare Integrationsregeln ein

Sendungshinweis:

„NÖ heute“, 14.12.2017

Klare Regeln für die Integration will Franz Schnabl, der Spitzenkandidat der SPÖ. „Wir sind eine Migrationsgesellschaft geworden“, so Schnabl, der nun für eine konsequente Umsetzung eines Prozesses eintritt. „Das heißt zunächst einmal, der Erwerb der Sprache ist ein Must-Have um die Integration erfolgreich machen zu können. Es gibt aber neben einem Wertekatalog viele weitere Punkte. Da gehört auch dazu, dass wir Ballungen und Ansammlungen vermeiden, dass wir eine möglichst kleinteilige Aufteilung zu Integrierender schaffen und ermöglichen und dass wir Einstiegshilfen in den Arbeitsmarkt machen.“

ÖVP setzt auf Deutschklassenoffensive

Als „geben und nehmen“ sieht Landeshauptfrau und ÖVP-Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner das Thema Integration. Für die ÖVP zähle in der Integrationspolitik das Prinzip „fördern und fordern“, sagt Mikl-Leitner. „Wir alle wissen, dass gerade gute Deutschkenntnisse die beste Grundlage für eine gelungene Integration sind. Deswegen werden wir auch im Februar 2018 beginnen mit der Deutschklassenoffensive in den Schulen. Das bringt nur Vorteile für alle Betroffenen mit sich. Zum einen für Kinder und Jugendliche, die zu uns kommen und so schnell wie möglich die Sprache lernen müssen, damit sie auch dem Unterricht folgen können. Zum zweiten bringt es einen Vorteil für unsere Kinder, weil so der Unterricht nicht verlangsamt wird. Und zum dritten schaffen wir damit auch Arbeitsplätze, neue Beschäftigungen für Junglehrer, bis zu 80 an der Zahl.“

Zudem betont Mikl-Leitner, dass es wichtig sei, die Sitten, Bräuche und Traditionen an die Kinder zu vermitteln. „Deshalb ist Traditionsbewusstsein für uns ganz wichtig und wird vor allem in den Schulen und Kindergärten vermittelt.“

NEOS will Integrationsbeauftragte in Gemeinden

Für NEOS gelte das Motto, sagt Spitzenkandidatin Indra Collini: „Klare Regeln, klare Perspektiven. Deswegen müssen wir in Österreich Asylverfahren auch innerhalb von 180 Tagen abschließen. Nur so können wir den Betroffenen möglichst schnell Klarheit schaffen.“ Zudem brauche es weiters ausreichend Bildungsangebote sowie eine Integrationsvereinbarungen. „Nur so können wir für eine schnelle Integration bei klaren Rechten und Pflichten sorgen.“

Collini betont außerdem die Wichtigkeit des raschen Zugangs zum Arbeitsmarkt. Integration gelinge vor allem auf Gemeindeebene. „Deshalb wollen wir NEOS die Einführung von aufgewerteten Integrationsbeauftragten in der Landesregierung und in jeder Gemeinde“, sagt Collini.

Benedikt Fuchs und Claudia Schubert, noe.ORF.at

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