„St. Pöltner Erklärung“: Schulterschluss von 208 Regionen
Die „St.Pöltner Erklärung“ soll sicherstellen, dass die Regionen auch in der neuen EU-Förderperiode Geld für Projekte erhalten. 143 Regionen hat Niederösterreich vor einem Jahr hinter sich vereint um die Förderungen auch nach 2013 für die Regionen sicherzustellen - mittlerweile sind daraus 208 europäische Regionen und 114 Städte geworden.
Pröll sieht Europa durch Regionen gefestigt
„Wir glauben, dass in dieser Situation und Entwicklung der Instabilität, gerade die Europäischen Regionen einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten können, dass Europa gefestigt wird und dass Europa mit starken Regionen viel effizienter durch diese Turbulenzen, die sie heute zu bewerkstelligen hat, durchkommen könne“, sagt Landeshauptmann Erwin Pröll.
Michèle Sabban, die Präsidentin der Versammlung der Regionen Europas spricht von einer wichtigen Mobilisierung der Kräfte.
Hahn: „Es liegt an den nationalen Regierungen“
Johannes Hahn, EU Kommissar für Regionalpolitik signalisiert Zustimmung zu den Plänen und sieht nun die EU Mitgliedsstaaten gefordert. „Die nächste Zielsetzung ist weniger Brüssel, sondern sind die nationalen Regierungen. Es liegt jetzt an den nationalen Regierungen, ihrer Sichtweise, wie das europäische Budget ausgestaltet sein soll, in der Größe aber auch in der Architektur, ob wir unsere gemeinsamen Vorhaben, ob wir das auch in der Förderperiode 2014-2020 umsetzen können.“
Elżbieta Bieńkowska, die polnische Ministerin für regionale Entwicklung und Vertreterin der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft versichert, dass Polen auch schon die Weichen für die nächsten Monate in diese Richtung stellt, durch Gespräche mit Dänemark und Zypern, den nächsten Vorsitzländern.
Erfolg für Prölls Lobbying-Initiative
Um einen Einblick in die Förderkulisse zu geben: Die Europäische Union schießt Geld für Projekte zu, die in verschiedenen europäischen Regionen verwirklicht werden. Niederösterreich bekommt derzeit 146 Millionen Euro an Regionalförderung von der EU. Die Förderperiode endet aber 2013. Wie viel Geld für Niederösterreich und die anderen Regionen Europas ab dann fließen wird, ist noch nicht ganz klar.
Fix ist auf jeden Fall, dass es weiterhin Geld geben soll, für wirtschaftlich potentere Ziel-2-Gebiete wie Niederösterreich und für wirtschaftlich schwächere Ziel-1-Gebiete.
Ein erster Erfolg der Lobbying-Initiative von Landeshauptmann Pröll, denn schon im Vorjahr führte er in Brüssel eine Delegation von 143 Regionen an, die an EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und EU-Regionalkommissar Johannes Hahn ihre Forderungen übergaben.
208 EU-Regionen unterstützen „St. Pöltner Erklärung“
Wenn es ab 2014 weiterhin Geld für die Regionen der EU gibt, wozu braucht man dann die „St. Pöltner Erklärung“ konkret?
Es geht natürlich nicht nur darum, dass es weiter Geld gibt, sondern auch darum, wie viel es sein wird. Außerdem soll es zum Beispiel einfacher werden, dass Projekte Förderungen erhalten, und die Bürokratie soll nicht zunehmen. Das sind Forderungen, die in der St. Pöltner Erklärung stehen werden. Diese Erklärung wird mittlerweile von 208 europäischen Regionen aus 20 EU-Mitgliedsstaaten unterstützt.