Grünes Licht für Naturprojekt an der Donau
Das Land hatte das Vorhaben im Frühjahr gestoppt und eine Überarbeitung gefordert. Der Nationalpark Donau-Auen und der WWF begrüßten am Donnerstag in Aussendungen die Entscheidung, Kritik kam vom Umweltdachverband.
Umweltanwalt und -behörden haben zugestimmt
Erst vergangene Woche hatte es geheißen, dass der niederösterreichische Umweltanwalt Harald Rossmann eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantragt habe. „Die Umweltbehörden und der niederösterreichische Umweltanwalt haben aufgrund der von den Experten geforderten und von der via donau nun auch zugesagten ökologischen Verbesserungen, die durch strenge Auflagen in den Bescheiden festgeschrieben wurden, ihre Zustimmung zu dem Projekt gegeben“, so Pernkopf.
Der Schwerpunkt liege in der Ökologisierung der Donau-Auen, wodurch eine Austrocknung der Au verhindert werden solle, erklärte er. Aus Behördensicht ist eine UVP nicht nötig, was auch Experten von außerhalb bestätigt hätten.
Vorgeschrieben Renaturierung und Uferrückbauten
Konkret gehören zu den „verschärften Auflagen“ u.a. der Stopp des Flussbaulichen Gesamtprojekts bis zum Abschluss des Naturversuchs, die Reduktion auf die unbedingt notwendige Tiefe des Regulierungsniederwassers und die Installierung eines Science Boards, wodurch das Vorhaben von Wissenschaftern und NGO begleitet wird. Außerdem wurden zusätzliche Uferrückbauten und Renaturierungen festgelegt, notwendige Baumentnahmen seien nur mit Zustimmung des Nationalparks Donau-Auen möglich, wurde erklärt.
Nationalpark und WWF waren „froh“
Beim Nationalpark Donau-Auen zeigte man sich „froh und erleichtert“ über die Genehmigung. Das Projekt berge „sehr konkrete Verbesserungen für den Nationalpark, wie den weiteren Rückbau mit Steinblöcken hart verbauter Uferabschnitte sowie die Gewässervernetzung am Johler Arm bei Hainburg“, stellte Direktor Carl Manzano fest. Man werde aber darauf achten, dass die notwendigen Eingriffe „so behutsam und gering wie möglich erfolgen“.
„Wir sind sehr froh, dass der Versuch nun starten kann, denn wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, meinte auch Andreas Wurzer, stellvertretender Geschäftsführer des WWF. Die Naturschutzorganisation kündigte aber an, den Naturversuch auch „weiterhin kritisch zu begleiten“.
via donau: „Haben sämtliche Auflagen erfüllt“
Die via donau - die im Verkehrsministerium angesiedelte Projektwerberin - betonte, sämtliche Auflagen erfüllt zu haben. Das Verfahren zur Grobkiesanreicherung, das der „problematischen Eintiefung der Donau entgegenwirken soll“, habe sich in Modellrechnungen und Versuchen der Technischen Universität Wien bewährt und werde nun innerhalb von drei Jahren auf einem drei Kilometer langen Abschnitt umgesetzt. Der Beginn der Bauarbeiten werde nach „ökologischen und schifffahrtstechnischen Aspekten“ erfolgen, die Kosten wurden mit rund 17 Millionen Euro beziffert, die EU fördert das Projekt mit rund 50 Prozent.
Umweltdachverband: Beschwerde bei EU
Harsche Kritik und Enttäuschung kamen vom Umweltdachverband. Dessen Präsident Gerhard Heilingbrunner sprach von einem „naturschutzrechtlichen Präzedenzfall“, bei dem es nun weder ein UVP-Verfahren noch ein Naturverträglichkeitsprüfungsverfahren nach dem EU Natura 2000-Recht geben werde. Zudem sei mit dem Naturversuch eine „Ausnahme vom absoluten Eingriffsverbot nach dem NÖ Nationalparkgesetz“ genehmigt worden, was ebenfalls auf Missfallen stieß. „Das letzte Wort ist in dieser Sache ohnehin nicht gesprochen“, betonte Heilingbrunner: Man habe nämlich wegen der fehlenden Prüfungen eine Beschwerde bei der EU eingebracht und gehe davon aus, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten werde.
Auch die Grünen äußerten Unmut. Pernkopf habe „den Naturschutz über Bord“ geworfen, meinte Umweltsprecherin Helga Krismer. Günther Kräuter, SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Präsident des Arbeiter-Fischereiverbands (VÖAFV), appellierte, endlich den Widerstand gegen das Projekt aufzugeben und „gemeinsam konstruktiv und sachlich dieses für den Fortbestand des Nationalparks so wichtige Projekt zu begleiten“.