Neuaufteilung bei Asylwerbern geplant
Im Vorjahr sind mehr als 13.000 Asylanträge gestellt worden, das sind um 2.000 mehr als im Jahr 2010. Das bedeutet etwa plus 130 Prozent bei afghanischen Staatsbürgern, plus 245 Prozent bei pakistanischen. Die Erstaufnahmezentren sind voll mit Menschen, die eigentlich längst in den Bundesländern betreut werden sollten. Dort gibt es aber zu wenige Quartiere.
Aufteilung auf alle Bundesländer geplant
Das ist für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der Grund, ein Projekt in Angriff zu nehmen, an dem einige ihrer Vorgänger gescheitert sind. Sie will ein System schaffen, das die Flüchtlinge, je nach Bevölkerungsschlüssel, gerecht auf die Bundesländer aufteilt.
Mit den beiden Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham sind derzeit vor allem Nieder- und Oberösterreich belastet, sagt die Innenministerin. Das soll sich nun ändern: „Die Verhandlungen beginnen, werden sicherlich auch den einen oder anderen Konflikt mit sich bringen, aber ich bin fest davon überzeugt, dass sich alle Bundesländer hier bewusst sind, dass gerade das Asylwesen eine gemeinsame Aufgabe des Bundes und der Länder ist.“
Mehr Geld für Grundversorgung
In den vergangenen Jahren haben einige Bundesländer erfolgreich Widerstand geleistet, und deshalb will die Innenministerin jetzt Geld in die Hand nehmen. Die Tagsätze für die Grundversorgung von Asylwerbern, die seit 2004 nicht erhöht wurden, sollen steigen: „Wir stehen jetzt am Anfang der Verhandlungen und wir sind selbstverständlich bereit, hier mehr Geld in die Hand zu nehmen, um hier auch Quartiere zu bekommen“, so Mikl-Leitner. Eine konkrete Summe könne man noch nicht nennen - das sei noch Gegenstand der Verhandlungen.
Taschengeld für Asylwerber soll im Land bleiben
Aber auch an anderer Stelle will Johanna Mikl-Leitner Änderungen. Zum Beispiel will sie dafür sorgen, dass die 40 Euro Taschengeld pro Monat, die ein Asylwerber bekommt, im Land bleiben und nicht in die Herkunftsländer geschickt werden. „Wenn wir eine afghanische Familie hernehmen, zwei Erwachsene mit zwei Kindern, sind das 160 Euro pro Monat. Das ist nicht wirklich sehr viel. Im Vergleich zu dem, was man in Afghanistan verdient, ein Vielfaches. Dort verdient man im Durchschnitt 29 Euro pro Monat“, erklärt die Innenministerin.
Wie das Modell aussehen soll, ist allerdings noch unklar. Es könne jedenfalls nicht sein, dass dieses Geld dazu verwendet wird, neue Flüchtlinge zu schicken, sagt Mikl-Leitner. Erschweren will sie auch, dass unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge, ihre Familienmitglieder nach Österreich nachholen - auch das wird noch im Detail verhandelt.