Rechtsanwälte fordern Transparenz

Heute präsentiert Justizministerin Karl ihre Pläne für die Zusammenlegung von Bezirksgerichten. Zu einer Einigung dürfte es dabei nicht kommen. Und auch in NÖ ist offen, welche Gerichte geschlossen werden könnten. Die Rechtsanwaltskammer fordert mehr Transparenz.

Das Ministerium soll seine Pläne auf den Tisch legen und betroffene Bezirksgerichte müssen in die Diskussion eingebunden werden, fordert Michael Schwarz, Präsident der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich.

Schwarz befürchtet, dass nur 15 Gerichte bleiben

„Wir sind sicher keine Verhinderer, die sagen, es darf kein einziges Bezirksgericht geschlossen werden, aber es ist doch für die Bevölkerung so wichtig, dass man darüber im Detail ausgiebig sprechen sollte“, sagt Schwarz.

Schwarz befürchtet, dass in Niederösterreich von 32 nur 15 Bezirksgerichte bleiben, vor allem für den ländlichen Raum hätte das fatale Folgen.

Schließung hätte fatale Folgen für ländlichen Raum

„Wenn man die ganzen Bezirksgerichte dort wirklich weg nimmt, dann ist der nächste Schritt, dass man alle Schulen und Veranstaltungshallen schließt und dann kann man wirklich sozusagen den ländlichen Raum als entvölkert betrachten. Ich glaube, das kann nicht unser Ziel sein“, so Schwarz.

Noch wird aber diskutiert - alle neun Bundesländer haben jedenfalls ein Vetorecht und auch die Standes-Vertreter seien in die Diskussion eingebunden, heißt es aus dem Justizministerium. Mehr dazu in Künftig weniger Bezirksgerichte?