Karl will 17 Bezirksgerichte in NÖ auflassen

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) startete am Montag in Vorarlberg ihre Verhandlungen über die Bezirksgerichte mit den Bundesländern. In Niederösterreich will Karl 17 der 32 Standorte auflassen.

Ihre „Idealvorstellung“ ist, die österreichweit 141 Bezirksgerichte auf 68 Standorte zu konzentrieren - womit an jedem Bezirksgericht mindestens vier Richter arbeiten würden. Nach der Bekanntgabe ihrer Pläne in der Vorwoche regte sich bereits erster Widerstand, vor allem in Salzburg und in Vorarlberg.

Am Montag wurden Details zu den Plänen der Ministerin bekanntgegeben. In Niederösterreich will Karl demnach 17 der 32 Standorte auflassen beziehungsweise mit anderen Standorten zusammenlegen.

Karl will folgende Bezirksgerichte schließen:

• Laa an der Thaya soll zu Mistelbach dazukommen
• Purkersdorf zu Klosterneuburg
• Hollabrunn und Stockerau zu Korneuburg
• Bruck an der Leitha zu Schwechat
• Zistersdorf zu Gänserndorf
• Gmünd und Waidhofen an der Thaya zu Zwettl
• Horn zu Krems
• Ybbs und Scheibbs zu Melk
• Haag und Waidhofen an der Ybbs zu Amstetten
• Neulengbach und Lilienfeld zu St. Pölten
• Gloggnitz zu Neunkirchen
• Ebreichsdorf zu Baden

Unverändert blieben Tulln, Mödling und Wr. Neustadt.

Link:

• Welche Bezirksgerichte verschwinden sollen (oesterreich.ORF.at; 20.02.2012)
• Rechtsanwälte fordern Transparenz (noe.ORF.at; 20.02.2012)