Resultat stellt Pröll zufrieden

Die Konferenz der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten brachte am Mittwoch in Wien nicht nur die Unterzeichnung des Stabilitätspaketes - und damit eine Schuldenbremse für Bund, Länder und Gemeinden - sondern auch einen Durchbruch beim Transparenzpaket.

Es war das Hauptthema von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) in den vergangenen Tagen: Die Parteienförderung sei in den Bundesländern unterschiedlich hoch, und im Bund gebe es zusätzlich noch die Wahlkampfkostenrückerstattung, was eine zusätzliche Parteienfinanzierung darstelle.

„Parteienförderung und sonst nichts“

Prölls Vorstoß stellte kurzfristig das neue Transparenzgesetz infrage, das am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden und am 1. Juli schon in Kraft treten sollte.

Nach einigen Diskussionen am Mittwochabend im Bundeskanzleramt kam es aber doch zum Durchbruch, sagte Pröll: „Der Bundeskanzler hat sich bereit erklärt, neben dem Transparenzgesetz gleichzeitig auch die Parteienförderung neu zu gestalten, mit der Zusage, die Wahlkampfkostenrückerstattung abzuschaffen, so dass ein für allemal klar ist, Parteienförderung und sonst nichts“ - mehr dazu in Transparenz: Pröll hat mit Offenlegung „kein Problem“ (noe.ORF.at).

Außerdem solle die Parteienförderung in den Bundesländern vereinheitlicht werden, sagte Pröll. Niederösterreich werde, sowohl was Parteienfinanzierung als auch Parteispenden betrifft, jede gesetzliche Vorgabe akzeptieren und sofort in die Landesgesetzgebung übernehmen, so Pröll.