Traiskirchen: Flüchtlinge planen Protestmarsch
Am Samstag werden die Flüchtlinge die rund 35 Kilometer entlang der Badner Bahn nach Wien in Angriff zu nehmen. Gegen 17.00 Uhr soll der Protestzug den Asylgerichtshof in der Laxenburger Straße erreichen. Nach einer Kundgebung dort will man in die Innere Stadt, konkret in den Sigmund-Freud-Park, weiterwandern. Dort soll ein mehrtägiges Protest-Zeltlager errichtet werden.
Protest gegen Unterbringungsbedingungen
Der Protest richtet sich nicht in erster Linie gegen die von der Landespolitik bekrittelte Überbelegung der Erstaufnahmestelle, sondern gegen die dortigen Bedingungen. Unter anderem beklagen die Flüchtlinge fehlende Winterkleidung, zu geringes Taschengeld, beengte Wohnmöglichkeiten und Schnellverfahren ohne entsprechende Berücksichtigung von Fluchtgründen.
Wie viele Personen am Protestzug teilnehmen werden, ist noch nicht klar. Der Organisator Hans-Georg Eberl geht aber davon aus, dass zwischen 200 und 500 Personen den Marsch von Traiskirchen nach Wien antreten werden. Beteiligen wollen sich Flüchtlingsgruppen unter anderem aus Afghanistan, Pakistan und Somalia. Letztere Gruppe hatte schon Anfang Oktober ein 50-stündiges Protestcamp vor dem Parlament in Wien errichtet.
Behörde bereits mit Verfahren beauftragt
Pröll habe die Behörde bereits beauftragt, feuer-, sicherheits- und baupolizeilich Verfahren einzuleiten. „Aufgrund der Situation werden sich Wege finden, das Lager zu sperren, sollte die Frist ungenützt verstreichen“, sagt er im „Standard“-Interview.
Der Landeshauptmann zeigt aber auch Bereitschaft, vorübergehend mehr als die mit dem Innenministerium vereinbarten 480 Personen in Traiskirchen aufzunehmen: „Zweifelsohne ist es möglich, in schwierigen Zeiten 100 bis maximal 200 Personen mehr aufzunehmen.“ Aber „so, wie es jetzt ist, ist es ganz unmöglich. Fast eineinhalbtausend Flüchtlinge, da braucht man gar nicht zu diskutieren, das ist unzumutbar.“
Die Bundesländer haben sich verpflichtet, bis 30. November ihre Asylquoten zu erfüllen. Tatsächlich ist bisher aber wenig geschehen. Das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen ist noch immer hoffnungslos überfüllt, mehr als 1.400 Menschen - statt der Höchstgrenze 480 - sind dort untergebracht. Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) appellierte am Mittwoch an alle Bürgermeister, an einem Strang zu ziehen - mehr dazu in news.ORF.at.