Am 3. März wird Landtag neu gewählt
„Der kommende Wahlkampf wird mit Sicherheit der kürzeste Wahlkampf, den die niederösterreichische Volkspartei jemals geschlagen hat, nämlich zweieinhalb Wochen, mit Start frühestens nach dem Aschermittwoch“, sagte Landeshauptmann Pröll, der auch Landesparteiobmann der ÖVP Niederösterreich ist.
Pröll: „Einziges Bundesland, das durchgearbeitet hat“
Dass Niederösterreich damit am selben Tag wie Kärnten zu den Urnen ruft, sei gegenstandslos, so Pröll. Man habe nur im niederösterreichischen Interesse entschieden. Er strich aber heraus: „Soweit das jetzt ersichtlich ist, ist Niederösterreich aller Voraussicht nach das einzige Bundesland, das die gesamte Gesetzgebungsperiode durchgearbeitet hat. Denn alle anderen Bundesländer müssen - aus welchen Gründen auch immer, die ich hier nicht analysieren möchte - ihre Perioden verkürzen.“ Pröll wertete das als Hinweis auf Stabilität, Berechenbarkeit und Sicherheit.
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Erwin Pröll, seit Oktober 1992 Landeshauptmann von Niederösterreich
In jüngster Zeit seien viele Überlegungen über die Wahltermine in den Bundesländern angestellt worden. Taktieren sei aber nicht die niederösterreichische Art, weshalb nun die Festlegung erfolgte. Er werde den entsprechenden Antrag am Dienstag in der Landesregierung einbringen, so Pröll. Niederösterreich stehe im nationalen und internationalen Wettbewerb, es gehe darum, die „unglaubliche“ Dynamik der vergangenen Jahre mitzunehmen und keine Zeit zu verlieren.
Bei Wiederwahl will Pröll ganze Periode absolvieren
Eine Partei, die ständig bei der Bevölkerung sei, brauche keine langen Wahlkämpfe, meinte Pröll. Die ÖVP werde den Menschen vor Augen führen, was in den vergangenen fünf Jahren erreicht worden sei und wohin der Weg Niederösterreichs gehen soll. „Wer die ÖVP wählt, kauft nicht die Katze im Sack“, verwies Pröll darauf, dass man ihn seit 20 Jahren als Landeshauptmann kenne: „Wenn wir wieder Klarheit erlangen, werden wir genauso weiterarbeiten.“ Das Land sei mit dieser Stabilität „gut gefahren“, er hoffe sehr, dass nach der Wahl im Land keine Situation eintrete wie auf Bundesebene, wo Blockaden Tür und Tor geöffnet sei.
Dass er Spitzenkandidat ist, werde offiziell im Jänner festgelegt, so Pröll. Für halbe Sachen sei er bekanntermaßen nicht verfügbar, sagte er auf die Frage, ob er im Fall seiner Wiederwahl die ganze Periode absolvieren werde.
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Der Landtag in der Landeshauptstadt St. Pölten
Pröll über SPÖ: „Land wird mit Schmutz beworfen“
Zur aktuellen Diskussion über Spekulationen mit öffentlichen Geldern befragt meinte Pröll, einen Vergleich mit Salzburg „relativ gelassen“ zu sehen: Niederösterreich habe doppelt so viel Finanzvermögen wie Schulden, bei der Veranlagung sei eine Verzinsung von drei Prozent erreicht worden - „wo gibt es so ein Sparbuch?“ 824 Millionen Euro seien dadurch zusätzlich erwirtschaftet worden, womit wichtige Investitionen getätigt worden seien.
In Zusammenhang damit, was sich da „in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit tut“, übte der Landeshauptmann Kritik an der Spitze der niederösterreichischen Sozialdemokraten: Diese setze fort, was sie in den vergangenen fünf Jahren getan habe, nämlich „das Land mit Schmutz zu bewerfen“, ortete Pröll Unsicherheit und Nervosität bei der SPÖ Niederösterreich.
SPÖ, FPÖ und Grüne reagieren gelassen
Die anderen im Landtag vertretenen Parteien reagierten auf die Bekanntgabe des Wahltermins 3. März gelassen. Weder SPÖ noch FPÖ oder Grüne haben etwas gegen das Datum einzuwenden.
SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Leitner freute sich über den frühen Wahltermin. Die Partei habe ohnehin „einen kurzen und prägnanten Wahlkampf“ geplant, „wo ein positiver Wettstreit der Ideen im Vordergrund steht“. Die offizielle Kür Leitners zum Spitzenkandidaten dürfte Anfang Jänner in einem Landesparteirat erfolgen.
Man sei jederzeit bereit für die Neuwahl, heißt es auch bei den Freiheitlichen. FPÖ-Landesparteiobfrau Barbara Rosenkranz meinte, es sei davon auszugehen, dass sie selbst die Wahlbewegung anführen werde, fixiert werden soll das aber erst in einer Vorstandssitzung der Partei im Laufe des Jänner.
Die grüne Landeschefin Madeleine Petrovic reagierte ebenfalls gelassen auf den Wahltermin, auch wenn sie sich gewünscht hätte, dass einige Themen zuvor noch im Landtag debattiert werden können. Sie steht als Spitzenkandidatin ihrer Partei bereits fest. Wichtig ist ihr vor allem die Transparenz der Finanzierung des Wahlkampfs.
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Bei der Wahl am 3. März geht es um 56 Sitze im Landtag
Offen ist das Antreten von BZÖ und Team Stronach
Nach wie vor ungewiss ist, ob das BZÖ und das Team Stronach in Niederösterreich kandidieren. Das BZÖ, das bisher nicht im Landtag vertreten war, werde in den kommenden 14 Tagen bei einer Präsidiumssitzung darüber entscheiden, wurde der APA am Montag mitgeteilt. Die Piratenpartei hat ein Antreten erst kürzlich bei einer Klausur in Salzburg angekündigt.
Beim Team Stronach will man ab Jahresbeginn mit dem Sammeln der nötigen Unterstützungserklärungen beginnen. Pro Bezirk braucht die Partei 50 Unterschriften, „das schaffen wir locker“, meinte ein Sprecher gegenüber der APA. Über das fixe Antreten will man trotzdem erst bis 25. Jänner - dem Stichtag für die Wahlbehörde - und nicht wie angekündigt noch vor Weihnachten entscheiden. Man werde sich den Rücklauf anschauen und nur kandidieren, wenn genügend „Rückhalt“ in der Bevölkerung vorhanden sei, hieß es. Als zweiter Spitzenkandidat neben Karin Prokop, der Tochter der verstorbenen ÖVP-Innenministerin Liese Prokop, stünde im Fall des Falles ein weiteres Kind eines ÖVP-Politikers bereit: Ernst Gabmann junior, Sohn des Ex-Landeshauptmann-Stellvertreters.
2008 erreichte ÖVP 54,4 Prozent
Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte die ÖVP 54,4 Prozent der Stimmen erreicht, die SPÖ 25,5 Prozent. Auf die Freiheitlichen waren 10,5 Prozent, auf die Grünen 6,9 Prozent entfallen. Nach Mandaten ergab das für die ÖVP 31, die SPÖ 15, die FPÖ sechs und die Grünen vier. In der Landesregierung stellt die ÖVP sechs Mitglieder, die SPÖ zwei, die FPÖ eines.