Wahlauftakt: SPÖ will ÖVP-Mehrheit brechen

Montagabend ist die SPÖ offiziell in den Wahlkampf gestartet und hat bei einem offenen Landesparteivorstand im SPÖ-Haus in St. Pölten die Funktionäre auf die Landtagswahl eingeschworen. Man wolle die ÖVP-Mehrheit brechen, lautet das Ziel.

Es waren etwa 300 Funktionärinnen und Funktionäre, die sich Montagabend in St. Pölten im Haus der SPÖ Niederösterreich einfanden, um sich gemeinsam auf die Intensivphase des Wahlkampfs einzustimmen. Man gab sich äußerst optimistisch, dass das Wahlziel erreicht werden kann. Wie dieses lautet, ist ganz klar: „(....) nämlich, dass diese absolute ÖVP-Mehrheit endlich der Vergangenheit angehört und dass die Sozialdemokratie gestärkt am 3. März hervorgeht“, sagte der Spitzenkandidat und Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Leitner.

Leitner im Originalton:

Gelingen soll das durch Positivbotschaften, wie der Landesparteivorsitzende Leitner erläuterte, er spielte damit auf den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Landeshauptmann Erwin Pröll und Frank Stronach an, die sich Tag für Tag nur beschimpften und beflegelten, während die SPÖ Konzepte für die Zukunft präsentieren könne.

Netz an Ganztagsschulen und Jobs für Jugendliche

Konkret nannte Leitner einige Punkte, die die Sozialdemokraten umsetzen möchten, etwa ein flächendeckendes Netz an Krabbelstuben und Ganztagsschulen in ganz Niederösterreich. Und er ergänzte: „(...) wir wollen eine Beschäftigungs- und Ausbildungsgarantie für alle bis 24-Jährigen, und mit dem Arbeitsmarktservice sind wir zur Erkenntnis gekommen, dass 60 Millionen Euro pro Jahr ausreichen würden, um all diesen 8.000 jungen Menschen eine Chance zu geben.“ Zwei Drittel dieser Summe könne man durch Sparsamkeit in der Landespolitik erreichen, sagte Leitner.

Leitner: Ende der ÖVP-Casino-Mentalität

Von der „Causa prima“ sprach Leitner im Zusammenhang mit der Veranlagung des Wohnbaugeldes. Er kritisierte, dass die ÖVP - trotz eines Schadens von 1,8 Millionen Euro - nicht einsehen wolle, dass hier Fehler gemacht worden seien, und so weitermachen wolle wie bisher.

Leitner im Originalton:

„Dieser 3. März ist nicht nur eine Landtagswahl. Sie ist auch eine Volksabstimmung darüber, wo wir Sie, sehr geehrte Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, herzlich bitten, dieser Casino-Mentalität endgültig, ein für alle Mal, eine Absage zu erteilen“, sagte der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ und fügte hinzu, dass diese Landtagswahl außerdem eine Abstimmung über die politische Kultur des Landes sei.

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