Heiße Debatte über das Wohnbaugeld
Josef Leitner (SPÖ), Barbara Rosenkranz (FPÖ) und Madeleine Petrovic (Grüne) schossen sich in der Runde auf Pröll ein. Sie forderten in der Diskussion mit ORF NÖ-Chefredakteurin Christiane Teschl unisono das Ende der absoluten ÖVP-Mehrheit. Jede Kritik an einem Sachthema sei in Niederösterreich „wie eine Majestätsbeleidigung“, stellte Petrovic fest.
Das ganze Land sei „verpröllt“, die Selbstherrlichkeit müsse beendet werden. Pröll hielt dagegen, dass er sich Klarheit wünsche, um die Arbeit der ÖVP in Niederösterreich fortsetzen zu können. Ein Sessel am Diskussionstisch im Schiff des Landhauses blieb leer. Der Spitzenkandidat des Teams Stronach, Frank Stronach, nahm die Einladung nicht an, weil in einer Elefantenrunde „jeder gegen jeden brüllt“.
Petrovic: „Jetzt ist Geld auf Cayman Islands“
Das erste Thema der einzigen Fernsehkonfrontation vor der NÖ-Wahl war das Thema Nummer eins des Wahlkampfs, die Spekulationen mit dem Wohnbaugeld. Petrovic, Rosenkranz und Leitner warfen Pröll vor, durch die Veranlagungen Verluste gemacht zu haben. Für Petrovic geht es um die Frage der politischen Verantwortung. „Hätten wir sie nicht gemacht, stünden wir heute besser da. 150 Millionen Euro jedes Jahr wären sicher gewesen“, sagte Petrovic.
Debatte: NÖ-Wahl: Alle gegen einen?
„Jetzt ist das Steuergeld auf den Cayman Islands.“ Sie forderte die ÖVP auf, die Details des Portfolios offenzulegen und aus dem „System auszusteigen". „Wo ist das niederösterreichische Geld? In Rüstungskonzernen?", fragte sie Pröll. Man habe die Chance im Landtag, einen Einblick zu bekommen, entgegnete Pröll. „Ich belüge nicht nach 20 Jahren meine Landsleute, das werden sie nicht glauben?“, so Pröll.
APA/Oczeret
Auch Barbara Rosenkranz meinte, dass viel erspart geblieben wäre, „wenn wir früher ausgestiegen wären“. Sie forderte ein Ende der „Machtfülle“ der ÖVP. Dadurch sei finanziell ein großer Schaden entstanden. Leitner wies die politische Verantwortung dem Landeshauptmann und seinem Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu. Es sei ein Fehler gewesen, dass die SPÖ 2001 den Veranlagungen zugestimmt hatte. „Man hat versucht, am Casinotisch Erträge zu erwirtschaften, das ist in die Hose gegangen.“ Leitner forderte, „Schritt für Schritt“ aus den Veranlagungen auszusteigen und „das Geld zurück in das Land zu holen“.
Pröll: „Portfolio mit den höchsten Sicherheiten“
Pröll kam dadurch in die Defensive und wies darauf hin, dass die Veranlagungen 2001 mit den Stimmen der SPÖ und FPÖ beschlossen wurden. „2004 ist die Entscheidung sogar mit den Grünen getroffen worden, weitere 900 Millionen Euro zu veranlagen“, sagte Pröll. Er sprach von einem Ertrag von 860 Millionen Euro „zur Zeit“. Alleine im letzten Jahr habe man eine Verzinsung von sechs Prozent gehabt.
Hinweis:
Die Debatte gibt es in der ORF TVthek zum Nachsehen. ORF III wiederholt die Diskussion am Sonntag um 18.00 Uhr.
„Wir haben 4,4 Milliarden veranlagt, 1,9 Milliarden haben wir herausgenommen, damit haben wir 20.000 Arbeitsplätze nachweislich geschaffen.“ Pröll „glaubt immer noch“, dass das Veranlagungsziel bis 2020 noch zu erreichen ist und verwies auf den Rechnungshof. „Wir haben ein Portfolio, das mit den höchsten Sicherheiten ausgestattet ist, weil es gemeinsam mit dem Rechnungshof erarbeitet wurde.“ Pröll forderte die anderen auf, „in dieser Frage wieder auf den Weg der Gemeinsamkeit zurückzukehren“. Die anderen seien davon abgewichen, als „es schiwerig geworden ist.“
Diskussion um „Öffis“ und Sicherheit
Die Spitzenkandidaten transportierten in der Diskussion aber auch ihre Kernbotschaften, mit denen sie die Wähler ansprechen wollen. Leitner etwa versprach eine Beschäftigungsoffensive für die Jugend und ein „flächendeckendes Netz an Seniorenzentren“. Petrovic propagierte ein „Öffi“-Ticket um 365 Euro nach dem Vorbild Wiens. Das Auto soll in Zukunft nur „eine Zubringerrolle haben“ und der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut werden. „Da liegen wir gar nicht so weit auseinander“, sagte Pröll. Rosenkranz möchte eine Autobahn ins Waldviertel bauen und die U-Bahn ins Wiener Umland verlängern. Leitner will, dass alle Arbeitnehmer „bis zu einem Bruttolohn von 3.000 Euro“ gratis in die Arbeit pendeln können.
Beim Thema Sicherheit forderte Rosenkranz die Wiedereinführung von befristeten Grenzkontrollen. Der Schengenvertrag würde das ermöglichen. „Es ist ein Grundbedürfnis, sich sicher zu fühlen.“ Diese Strategie gegen die Kriminalität sei „von vorgestern“, erwiderte Pröll und verwies auf die gesunkene Kriminalität seit der Öffnung der Grenzen. Leitner will den „Dorfpolizisten“ forcieren und forderte mehr Polizisten in Niederösterreich. Petrovic wünscht sich, dass die Polizei von bürokratischen Aufgaben entlastet wird und dass „nicht auf die Internet- und Wirtschaftskriminalität vergessen wird“.
Die Debatte zum Nachhören:
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Der Wahlkampf in den letzten Wochen war geprägt von scharfen Tönen. Diese Stimmung setzte sich auch in der Diskussion fort. Pröll zeigte sich verwundert über die „Härte des Wahlkampfs“ und stellte fest, dass Beschimpfungen wie „Diktatur“ oder „Sauhaufen“ Beschimpfungen des Landes seien. „Seien Sie nicht so angerührt“, sagte Rosenkranz. Versöhnliche Töne schlug Leitner an. Er habe in den letzten fünf Jahren viele Beschimpfungen aushalten müssen. Damit müsse jetzt Schluss sein, sagte Leitner und forderte „eine neue politische Kultur“. Auch Pröll hoffte darauf, dass „ab dem 4. März wieder eine andere Zeit sei“.