Grüne wollen um Bundesratsmandat kämpfen
„Wir werden den Fall weiteren rechtlichen Prüfungen unterziehen und in weiterer Folge auch beim Verfassungsgerichtshof Klarheit erwirken“, erklärte Landesgeschäftsführer Thomas Huber am Dienstag in einer Aussendung. Der für Samstag anberaumte Landeskongress zur Wahl des Grünen Bundesrates wurde aber vorerst abgesagt.
APA/ HOPI MEDIA/HOLZNER
Sitzung des Bundesrates in Wien.
Penz, der Leiter der Landeswahlbehörde, hatte am Dienstag den Grünen und via Aussendung mitgeteilt, dass sie ihr niederösterreichisches Bundesrats-Mandat verlieren. Die zwölf Niederösterreich-Sitze in der Länderkammer verteilen sich demnach wie folgt: 7 ÖVP, 3 SPÖ, 1 FPÖ und 1 für das Team Stronach, das auf Anhieb drittstärkste Partei im Landtag wurde.
Bei Mandatsgleichstand entscheidet Stimmenstärke
Die Grünen landeten mit 8,06 Prozent auf Rang 5 knapp hinter der FPÖ mit 8,21 Prozent - mehr dazu in Wahl: Grüne machen kleinen Sprung. Da sie aber so wie die Freiheitlichen vier Mandate erhielten, waren sie der Meinung, dass ihnen ein Bundesratsmandat - und zwar in der Berechnung das elfte, das der SPÖ zugeteilt wurde - zustünde.
Dies wäre nur bei einer anderen Auslegung der Regelungen der Fall, erläuterte Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, der APA. In der üblichen Auslegung werde bei Mandatsgleichstand nach Stimmenstärke gereiht - und damit verlieren die Grünen ihr Mandat.
In Kärnten wandert ein Bundesratsmandat zur SPÖ
Fix ist mittlerweile, dass in Kärnten ein Bundesratssitz von der FPK zur SPÖ wandert. Nun stellt die SPÖ Kärnten zwei Bundesräte, die FPK und die ÖVP je einen. Bleibt es bei der Entscheidung der niederösterreichischen Wahlbehörde, lautet die Sitzungverteilung im Bundesrat nach den Landtagswahlen vom 3. März: ÖVP 27 (27), SPÖ 23 (22), FPÖ/FPK 8 (9), Grüne 2 (3), Liste Fritz 1 (1), Liste Stronach 1 (0).
Links:
- Landtag von Niederösterreich (Website)