Verbotsgesetz: Mehr Verurteilungen

In Wiener Neustadt muss sich am Dienstag ein Mann wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz vor Gericht verantworten. Dass das kein Einzelfall ist, zeigt die Statistik. Österreichweit haben sich die Verurteilungen seit 2008 mehr als verdoppelt.

2008 waren es 28 Personen die wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz in Österreich verurteilt wurden. Im vergangenen Jahr waren es mit 58, mehr als doppelt so viele. Im Justizministerium führt man den Anstieg auf Schwerpunktaktionen der Landesämter für Verfassungsschutz zurück, aber auch auf das Internet. Denn wer sich dort etwa wiederbetätigt, mache das öffentlich und könne rasch angezeigt werden.

Mann gab NSDAP als Arbeitgeber an

Auch jener 38-Jährige der am Dienstag in Wiener Neustadt vor Gericht steht, wurde angezeigt, weil er im Internet aufgefallen war. Dort soll er wörtlich zur „Beendigung der Judenrepublik“ und dem gewaltsamen Vorgehen gegen „Volksverräter“ und „Freimaurer“ aufgefordert haben und etwa die NSDAP als seinen Arbeitgeber angegeben haben.

Der Mann wurde wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz angeklagt. Ihm drohen zwischen einem und zehn Jahre Haft. Laut seinem Verteidiger zeigt sich der Mann teilweise geständig. Bisher gab er an, dass sein Internetzugang gehackt wurde und Teile der Inhalte nicht von ihm stammen.