Prozess Raiffeisen-St. Pölten: Forderungen erhöht

Fast acht Millionen statt zwei Millionen Euro. Das ist die neue Forderung der Stadt St. Pölten an die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien. Dem vorangegangen ist ein SWAP-Zinsgeschäft, bei dem sich die Stadt über den Tisch gezogen fühlt.

Es geht bei dem Rechtsstreit um ein Euro-Franken-SWAP-Geschäft, das mit dem Ziel abgeschlossen wurde, die Zinsbelastung der Stadt nachhaltig zu senken - mehr dazu in Prozess: St. Pölten gegen Raiffeisen. Seitens der Stadt spricht man von verborgenen Risiken, über die man nicht aufgeklärt wurde, denn sonst hätte man das Geschäft nicht abgeschlossen, heißt es.

Raiffeisen sieht Klage gelassen entgegen

2011 klagte St. Pölten die Bank auf Rückzahlung von bis dahin geleisteten rund zwei Millionen Euro. Jetzt wird die Klage um 5,8 Millionen Euro erhöht. Das ist jene Summe, die die Stadt St. Pölten seit der ersten Klage an zusätzlichen Zahlungen an die Bank geleistet hat. St. Pölten will also nicht nur 7,9 Millionen Euro, sondern auch die Rückabwicklung des gesamten Geschäfts.

Bei der Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien sieht man der Klage gelassen entgegen. Das bisherige Verfahren zeige, dass man auf einem sehr guten Rechtsstandpunkt sei, heißt es dort.

Link:

• Prozess Raiffeisen-St. Pölten: Kein Vergleich (noe.ORF.at; 11.9.2012)