Traiskirchen: Bürgermeister stellt Ultimatum

Andreas Babler (SPÖ), Bürgermeister von Traiskirchen, will die Problematik rund um das Erstaufnahmezentrum zur Chefsache machen. Bei einem Gespräch am Dienstag bei Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat er ein Ultimatum gestellt.

Etwa 1.400 Asylwerber sind derzeit im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen (Bezirk Baden) untergebracht. Am Tag der des Inkrafttretens des Aufnahmestopps, am 30 Juli 2014, waren es genau 1.351 Personen. Das sei eindeutig zu viel, kritisierte am Dienstag Bürgermeister Babler. Er forderte schnellstmöglich konkrete Maßnahmen, um das Aufnahmezentrum zu entlasten.

Bürgermeister will maximal 150 Asylwerber

Im Gespräch mit dem Traiskirchener Bürgermeister Babler erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Problematik in der Asylfrage zur Chefsache. "Konkret geht es darum, dass es mit den bestehenden Vereinbarungen nicht möglich ist, den Belagsstand in Traiskirchen zu reduzieren. Sprich: Wir haben gesehen, dass die Paragraph 15a-Vereinbarung eine Vereinbarung ist, die niemandem hilft, weder den Flüchtlingen noch der Stadt Traiskirchen“, sagte Babler. Er verlangte, dass in Zukunft in Aufnahmezentren nicht mehr als 150 Asylwerber untergebracht werden, das solle auch gesetzlich niedergeschrieben werden, so Babler.

Bundeskanzler Werner Faymann wollte sich am Dienstag nach dem Gespräch mit dem Traiskirchner Bürgermeister nicht zu seinen Plänen äußern. Nach Angaben von Bürgermeister Babler will der Bundeskanzler aber schon in zwei Monaten konkrete Maßnahmen präsentieren, die das Aufnahmezentrum entlasten sollen. Sollte das nicht passieren, kündigte Babler weitere Protestaktionen an. Es sei vereinbart worden, dass Faymann in den kommenden zwei Monaten ein Gesetzesmodell mit Obergrenzen für Flüchtlingsbetreuungseinrichtungen österreichweit prüfen lässt, so Babler weiter.

Aufnahmezentrum könnte mehr Personen aufnehmen

Der ein Jahr gültige Aufnahmestoppbescheid wurde von der Bezirkshauptmannschaft Baden über einen rechtlichen Umweg erlassen. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hatte die Entscheidung für die Aufnahmesperre mit „menschlichen und sicherheitstechnischen“ Beweggründen erklärt. Laut Ausschreibungsunterlagen für die Betreuung des Zentrums ist Traiskirchen für bis zu 1.840 Personen ausgelegt. In einer Vereinbarung zwischen Pröll und dem Innenministerium wurde aber 2010 eine Obergrenze von 480 Personen vorgesehen.

Links:

• Aufnahmestopp: Rechtsmittel erhoben (noe.ORF.at; 13.8.2014)
• Traiskirchen: Minimale Entlastung (noe.ORF.at; 6.8.2014)
• Aufnahmestopp in Traiskirchen (noe.ORF.at; 29.7.2014)