Landtagssitzung: Bildung und Mountainbiker
Die ÖVP wird in der heutigen Landtagssitzung unter anderem Forderungen an den Bund in der Bildungspolitik stellen. Das Geld fehle vor allem für das Personal für die Verwaltung an den Pflichtschulen, sagte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger am Tag vor der Landtagssitzung. Außerdem brauche es Psychologen und mehr interkulturelle Mitarbeiter.
Um effektiver zu sein, müsse der Bund dafür mehrere Millionen Euro bereitstellen. Eine exakte Summe könne man noch nicht nennen. Es sei klar, dass man auch weiter auf die Beibehaltung von Kleinschulen bestehe. „Jede politische Gemeinde hat in Niederösterreich das Recht auf eine Bildungseinrichtung, eine Kleinschule in den entlegenen Regionen ist unabdingbar.“
Landtag debattiert über Mountainbiker
Dürfen Mountainbiker in Zukunft frei auf Wald- und Forstwegen fahren? Mit dieser Frage wird sich der Landtag in der ersten aktuellen Stunde auseinandersetzen. Die SPÖ, die den Antrag einbrachte, drängt darauf. Im Vorfeld signalisierten auch die Grünen Einverständnis, abwartend zeigte sich die Liste Frank, es gäbe Pro und Contra Argumente. Die FPÖ wartet ab, erst wenn die Haftungsfrage für den Grundbesitzer geklärt sei, könne man entscheiden. Die ÖVP argumentiert, man sei das erste Mal mit der Materie befasst und werde sich in Ruhe die Argumente anhören. Man müsse dabei viele Interessen berücksichtigen.
Nicht nur jene der Mountainbiker und Waldbesitzer, auch jene von Jägern, Reitern, oder Wanderern. In keinem Fall jedoch wird es dazu in der Landtagssitzung eine Entscheidung geben, heißt es von der ÖVP. Denn grundsätzlich entscheide der Bund, das Land könne nur neue Regelungen für das Befahren von Wald- und Forststraßen vorschlagen, ob es auch dazu kommt, werde die Diskussion in der Landtagssitzung zeigen.
SPÖ für Freigabe der Wald- und Forstwege
Die SPÖ griff die Forderung der Mountainbiker auf. Für die Freigabe sei es höchste Zeit, wie SPÖ Klubobmann Alfredo Rosenmaier bereits im Vorfeld der Landtagssitzung sagte. „Zurückzuweisen ist die Argumentation, dass wegen weniger rücksichtlos fahrender schwarzer Schafe, in dem Fall die Mountainbiker, eine Freigabe von Forststraßen abzulehnen ist, man sperrt ja im Grunde genommen wegen einiger Verkehrsrowdys auch nicht die Autobahn.“ Nicht zuletzt müsse man auch bedenken, so Rosenmaier, dass die Mountainbiker ein immer wichtigerer Faktor für den Tourismus werden.
Zweite Aktuelle Stunde: Schutz des Wassers
In der zweiten Aktuellen Stunde soll auf Antrag der Grünen und der FPÖ über den Schutz des Wassers debattiert werden. Jegliche Privatisierung sei zurückzuweisen, es dürfe auch keine Geschäftemacherei damit geben, sagt die Grüne Klubofrau Helga Krismer.
Außerdem fehle in der Raumordnung der effektive Schutz des Wassers. Etwa in der Mitterndorfer Senke, dem größten Grundwasserreservoir Mitteleuropas. Hier müsse es für die Betriebe, die mit Chemikalien arbeiten, strengere Auflagen geben. „Wenn da herumgepanscht wird mit unzähligen Chemikalien und Mixturen, dann sag ich nein, es muss die Möglichkeit geben, zu sagen, hier ist mir die Gefahr für das Grundwasser zu hoch.“
FPÖ kritisiert Bezahlung der Notärzte
Die Freiheitlichen greifen zudem das Thema Gesundheitsversorgung auf, FPÖ Klubobmann Gottfried Waldhäusl kritisiert, dass es zu wenige Notärzte gebe und diese schlecht bezahlt würden. „Es kann auch nicht sein, dass ein Notfallmediziner, ein Notarzt im Schnitt um 1.000 Euro weniger im Monat bekommt als ein Intensivmediziner im angrenzenden Krankenhaus.“
Falsch sei es auch, so wie es jetzt diskutiert werde, so genannte Paradmedics einzuführen, die als speziell ausgebildete Rettungssanitäter in ihrer Ausbildung weniger können als Notärzte, sagt Waldhäusl, das könne für Patienten im Ernstfall gefährlich werden. Deshalb werde die FPÖ im Landtag einen Antrag gegen die Einführung von Paramedics einbringen.