Landtag: Mountainbiker wollen freie Fahrt
Derzeit gilt die Regelung, dass Wald- und Forstwege nur befahren werden dürfen, wenn der Grundbesitzer es gestattet. Für die SPÖ ist in der Debatte klar, dass Wanderwege und Forststraßen für die Mountainbiker freigegeben werden müssen, wie SPÖ-Abgeordnete Karin Scheele in der Landtagssitzung am Donnersag sagte: „Die Öffnung der Forststraßen ist längst überfällig, um der wachsenden Gruppe an Mountainbikerinnen und Mountianbikern gerecht zu werden und für eine nachhaltige Entwicklung des Tourismus in unserem Bundesland.“
Grüne appellieren an Verantwortung der Biker
Auch die Grünen stimmen zu, appellieren aber an die Verantwortung der Mountainbiker: „Lassen wir die Radfahrerinnen und Radfahrer kontrolliert ins Gelände fahren und vertrauen wir doch auf ihre Eigenverantwortlichkeit“, sagte Landtagsabgeordneter Emmerich Weiderbauer. Gabriele von Gimborn (Liste Frank) sagte, das Benützen der Forststraßen solle Mountainbikern erlaubt werden, allerdings nicht kostenlos. Sie wies darauf hin, dass die Reiter für die Nutzung der Bundesforstwege bezahlen müssen. „Wieso sollen Biker diese kostenlos benützen dürfen?“, so Gabriele von Gimborn.
Für FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl müssen die Rechte der Grundbesitzer geschützt werden und die Haftungsfrage müsse geklärt sein: „Wieso können momentan die Radfahrer nicht auch damit leben, dass man versucht, diese Strecken auszubauen und es erst die letzte Instanz ist, dass man erst dann zu einer Öffnung kommt, wenn all diese Probleme geregelt sind?“
ÖVP will faire Diskussion mit allen Beteiligten
Die ÖVP wehre sich nicht gegen die Freigabe der Strecken, allerdings müsse es zuvor eine faire Diskussion mit allen Beteiligten geben, sagte Landtagsabgeordneter Karl Bader (ÖPV): „Ich möchte auch mehr markierte Mountainbike-Routen in unserem Land haben. Aber wir möchten im Dialog mit allen Interessensgruppen und im Respekt vor allen Interessensgruppen zu mehr Mountainbike-Routen kommen.“ Nach der Debatte wurde von der ÖVP ein Resoloutionsantrag an den Bund beschlossen. Er solle die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, damit mehr geeignete Forststraßen von Mountainbikern benützt werden können, heißt es in der Resolution.
Zweite aktuelle Stunde: Schutz des Wassers
Für die ÖVP ist klar, dass es viele Interessen gibt, die es abzuwägen gilt. Nicht nur jene der Mountainbiker und Waldbesitzer, auch jene von Jägern, Reitern, oder Wanderern müssen berücksichtigt werden. Grundsätzlich ist das Forstgesetz Bundessache. Das bedeutet, das Land kann nur neue Regeln vorschlagen, der Bund muss dann darüber entscheiden.
In der zweiten aktuellen Stunde, die übrigens gemeinsam von den Grünen und der FPÖ beantragt wurde, wurde der Schutz des Wassers diskutiert. Die Grünen drängten auf strengere Auflagen für Betriebe, die in sensiblen Regionen liegen. Die FPÖ warnte vor jeglicher Privatisierung des Wassers, ebenso wie die Liste Frank, die davon sprach, dass bei einer Privatisierung eine Kostenexplosion drohe. Die SPÖ sprach von einem öffentlichen Gut, das auf keinen Fall der „Geschäftemacherei“ dienen dürfe. Die ÖVP verwies darauf, dass der Schutz des Wassers bereits 2003 in die Landesverfassung aufgenommen worden sei. Das zeige, dass der Schutz des Wassers in Niederösterreich höchste Priorität habe.