Sparpläne: Aus für Radetzky-Kaserne

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat am Freitag sein lange erwartetes Reformkonzept für das Bundesheer 2018 der Öffentlichkeit präsentiert. In NÖ soll die Radetzky-Kaserne geschlossen und die Militärmusik aufgelöst werden.

Insgesamt sollen österreichweit 13 Kasernen geschlossen werden, die Militärmusikkapellen will Klug von neun auf vier stutzen. Auch die schweren Waffen sollen ordentlich reduziert werden. Man konzentriere sich nun auf die „einsatzwahrscheinlichsten“ Aufgaben.

In Niederösterreich soll das Panzerbataillon 33 in ein mit geschützten Räderfahrzeugen ausgestattetes Jägerbataillon umgewandelt werden und am Standort Zwölfaxing (Bezirk Wien-Umgebung) bleiben. Die Radetzky-Kaserne in Horn soll geschlossen werden. Im Gegenzug soll am Standort Mistelbach das Aufklärungsbataillon 3 mit neuen geschützten Aufklärungsfahrzeugen ausgerüstet werden, das Bataillon in Allentsteig soll die neu zufließenden Drohnen erhalten. Das in Horn freiwerdende Personal soll vor allem in diesen beiden Garnisonen neue Verwendungen finden.

Militärgymnasium ist bald Geschichte

Die Militärmusik Niederösterreich soll aufgelöst werden. Die beabsichtigte Ausbildungskonzentration soll die Theresianische Militärakademie in Wiener Neustadt stärken. Allerdings wird der Reitausbildungszug dort nicht mehr weiter betrieben. Das Militärrealgymnasium (zwei Jahrgänge können noch die Matura absolvieren) in Wiener Neustadt soll auch geschlossen werden, der Kornellhof in Wiener Neustadt kann also verkauft werden. Bürgermeister Bernhard Müller (SPÖ) kündigte an, sich für einen Weiterbetrieb des Gymnasiums bis 2018 durch die Stadt Wiener Neustadt einzusetzen.

Die Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg soll laut Klug verkauft werden. Der Flugplatz Wiener Neustadt wird auf temporären Betrieb umgestellt. Vorgesehen ist die Neuaufstellung von drei weiteren Miliz-Jägerkompanien. Das Pionierbataillon 3 in Melk soll im Bereich Wasserbeweglichkeit spezialisiert werden.

Pröll will Einigung abwarten

Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) will die Einigung der Koalitionsparteien auf das Bundesheer-Konzept abwarten. Dann werde es - wie in einem Gespräch mit Verteidigungsminister Gerald Klug am Mittwoch vereinbart - Verhandlungen geben - mehr dazu in Situation „nicht ohne Auswirkungen auf NÖ“. Die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres in Katastrophenfällen müsse auf jeden Fall gewährleistet bleiben, so Pröll.

Eine Schließungs- und Streichungsliste sei noch keine Reform für das Bundesheer, reagierte ÖVP NÖ-Sicherheitssprecher Gerhard Karner. Als „entscheidend“ bezeichnete er ein „Sicherheitskonzept im Katastrophenfall“. Über notwendige Maßnahmen zu reden mache erst dann Sinn, wenn ein Gesamtkonzept der Bundesregierung für das Bundesheer vorliege.

SPÖ: „Einsatzfähigkeit muss gewährleistet sein“

Es sei „von entscheidender Bedeutung, dass die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres im Katstrophenfall gewährleistet sein muss“, betonte auch Robert Laimer, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ. „Der dem Verteidigungsministerium vorgegebene Sparkurs hat es notwendig gemacht, Einsparungsmaßnahmen zu treffen.“ Laimer erinnerte daran, dass „unter der schwarz-blauen Regierung gerade im Verteidigungsbereich Milliarden verprasst“ worden seien, etwa mit dem Ankauf der rund fünf Milliarden Euro teuren Eurofighter, die „mittelfristig nur Schrottwert haben könnten“.

Ostösterreich werde „militärisch entblößt“, sagte der Landesparteisekretär der FPÖ NÖ, Christian Hafenecker. Das sei ein „politischer Amoklauf des Verteidigungsministers“. Er protestiere entschieden gegen den Umbau des Panzerbataillon 33 in eine Jägereinheit ebenso wie gegen die Schließung der Kaserne in Horn und des Militärrealgymnasiums Wiener Neustadt, betonte der Abgeordnete.

Hikmet Arslan, Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen Grünen sagte zur APA, dass er feststelle, dass die geplanten Schließungen in Wiener Neustadt und Horn von den Bürgermeistern zum Thema im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen am 25. Jänner 2015 gemacht würden. Es würde mit den Ängsten der Menschen gespielt. Kasernenschließungen seien freilich seit Jahren ein Thema.

Links:

• „Profil“: Kasernenschließungen geplant (noe.ORF.at; 27.9.2014)
• Geld fehlt: Angelobungen abgesagt (noe.ORF.at; 17.8.2014)
• Harter Sparkurs beim Bundesheer (noe.ORF.at; 28.2.2014)