Landtag debattiert über Asylquartiere

Der Flüchtlingsstrom aus den Kriegsgebieten, der auch in Österreich durch gut 100 Asylanträge pro Tag erkennbar ist, war am Donnerstag Thema einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung in St. Pölten.

Die Freiheitlichen, welche diese Aktuelle Stunde beantragt hatten, sprachen von Asylchaos und überforderten Gemeinden - Schlagworte, die alle anderen Parteien deutlich zurückwiesen. 100 Flüchtlinge pro Tag in Österreich seien 100 zu viel, sagte FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl: „Es muss jeglicher weiterer Zustrom an Asylwerbern verhindert werden. Wir sagen, diese Menschen sind an der Außengrenze der EU anzuhalten.“

FPÖ-Standpunkte von allen Parteien heftig kritisiert

Dafür wurde er von den Vertretern der anderen Parteien teils heftig kritisiert, auch von der für Asylfragen zuständigen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Liste Frank). Sie sprach von viel Hilfsbereitschaft: „Es gibt sehr viele, die sich mit dieser Thematik beschäftigt haben. Nur so ist es uns gelungen, dass wir seit Beginn dieser Legislaturperiode in Niederösterreich immerhin 2.000 neue Betten für humanitär Bedürftige schaffen konnten.“

Franz Gartner (SPÖ), Dritter Landtagspräsident, will Maßnahmen, um Traiskirchen zu entlasten: „Wenn wir schon so ein reiches Land sind und sehr human sind, und wir alle, wie wir hier sitzen, zu Humanität und Solidarität stehen, daher klar die Forderung: Mehrere Aufnahmezentren sofort einzurichten, um dort die Erstaufnahme durchzuführen und dann die Aufteilung.“

Diese Aufteilung der Flüchtlinge auf die Gemeinden funktioniere gut, sagte Bettina Rausch (ÖVP): „Wann immer ein neues Quartier eröffnet werden soll, wann immer es darum geht, Menschen in einer Gemeinde unterzubringen, wo bisher noch keine Flüchtlinge waren, dann wird von Seiten des Landes immer der Kontakt mit dem Bürgermeister, der Bürgermeisterin und der Gemeinde gesucht, sodass auch die Menschen vor Ort eingebunden sind.“

Madeleine Petrovic (Die Grünen) will mehr Großaufnahmezentren wie Traiskirchen vermeiden: „Wenn jetzt der Versuch gemacht wird, quasi mehr vom Schlechten zu machen, das heißt, wieder große Objekte zu suchen, ob das Kasernen oder sonst etwas ist, dann muss man sagen, dass wir aus schlechten Beispielen nichts gelernt haben. Auf die Gemeinden abwälzen kann man es schon gar nicht.“ Es müsse ein breiter politischer Konsens gefunden werden, um den Kriegsflüchtlingen zu helfen, so Petrovic.

Links:

• Landtag: 27 Punkte auf Tagesordnung (noe.ORF.at; 23.10.2014)
• Tagesordnung der Landtagssitzung am 23. Oktober 2014