TTIP: SPÖ NÖ befürchtet Nachteile

Die SPÖ NÖ hat sich gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIPP ausgesprochen. Sie befürchtet Nachteile in fast allen Lebensbereichen, etwa am Arbeitsmarkt oder im Gesundheitssystem.

Seit mehr als einem Jahr wird in Brüssel zwischen Vertretern der USA und der Europäischen Kommission das transatlantische Freihandelsabkommen TTIPP ausverhandelt. Ziel sind Handelserleichterungen zwischen dem Amerikanischen und dem Europäischen Raum. Die SPÖ NÖ kritisiert vor allem die mangelnde Information über den Stand der Verhandlungen. Nur Dokumente von geringer Bedeutung würden veröffentlicht, die - so die SPÖ - nur positiv formulierte Grundsatzinformationen enthalten würden.

Laut Matthias Stadler, SPÖ-Landesparteivorsitzender, gäbe es durch das geplante Freihandelsabkommen tiefe Einschnitte in fast allen Bereichen, sei es am Arbeitsmarkt, im Gesundheitssystem oder im Bildungssystem. Er befürchtet, dass durch drohende Privatisierungen künftig internationale Großkonzerne das Sagen hätten: „Wir sind der Auffassung, dass gewisse Grundleistungen der Daseinsvorsorge erschwinglich sein müssen, und vor allem auch, dass sie in unseren Händen bleiben sollen, in niederösterreichischen, in österreichischen, in kommunalen Händen.“ Die SPÖ will nun auf Landesebene einen Resolutionsantrag im Landtag gegen das geplante Freihandelsabkommen einbringen.