„Wachsam sein und aufpassen“
noe.ORF.at: Wie schätzen Sie die Lage nach den jüngsten Ereignissen in Frankreich und Belgien ein?
Wolfgang Brandstetter: Ich schließe mich hier der Meinung der Innenministerin an: es gibt eine abstrakte Terrorgefahr, die man beobachten muss und das geschieht auch durch die entsprechenden Behörden. Es besteht kein unmittelbarer Grund zur Sorge, aber man muss wachsam sein und aufpassen.
noe.ORF.at: Das Staatsbürgerschaftsgesetz wurde erweitert und so kann seit Jahresbeginn Österreichern, die für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ kämpfen und eine Doppelstaatsbürgerschaft haben, die österreichische entzogen werden. Sehen Sie auch im Strafrecht die Notwendigkeit von Anpassungen?
Brandstetter: Die derzeitigen Gesetze reichen aus, wir können auch junge Leute, die durch wen auch immer dazu verleitet, sich in den Kopf gesetzt haben, in den sogenannten Heiligen Krieg zu ziehen, aufgrund der jetzigen Gesetzeslage daran hindern. Wir können sie, bevor sie die Grenze überschreiten wollen, auch inhaftieren wegen der Unterstützung oder der versuchten Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und das geschieht auch laufend.
ORF
noe.ORF.at: Wäre es als generalpräventive Maßnahme denkbar, den Strafrahmen auszuweiten?
Brandstetter: Man muss sich ernsthaft überlegen, was notwendig ist und ob das ausreicht, was wir haben. Derzeit ist es so, dass wir die Linie der Vernunft weiterführen. Diese hat sich bislang bewährt und ich denke, das ist auch für die Zukunft das Richtige. Wir brauchen keine neuen Strafgesetze, keine Erhöhung der Strafdrohung. Wir kommen mit dem aus, was wir haben und im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit haben wir bisher das Problem gut bewältigt und wir werden es auch in Zukunft gemeinsam gut bewältigen.
noe.ORF.at: Wie kann man verhindern, dass mutmaßliche Terroristen in Untersuchungshaft beziehungsweise verurteilte Terroristen in Strafhaft weiter radikalisiert werden?
Brandstetter: Man muss hier wie in allen Bereichen des Strafvollzuges immer wieder besser werden, aber von unserer Seite aus gesehen, muss ich sagen, dass man sehr bemüht ist, um zu verhindern, dass es gerade in der Haft zu einer noch größeren Radikalisierung kommt und ich denke, derzeit ist die Situation so, dass wir alles Nötige tun und auch bisher getan haben, was von unserer Seite möglich ist.
noe.ORF.at: Was kann man sich darunter in der Praxis vorstellen? Mit wem arbeitet man hier zusammen?
Brandstetter: Es wird alles unterstützt, auch finanziell, was zum Beispiel an seelsorglicher Betreuung durch die wirklich kompetenten Vertreter der jeweiligen Glaubensgemeinschaften möglich ist. Das wird auch weiterhin geschehen. Wichtig in so einer Situation ist, dass wir mit der entsprechenden Entschlossenheit, aber auch mit der nötigen Vernunft und Übersicht an diese Dinge herangehen. Wir müssen dort, wo wir konkret ansetzen können, auch etwas Konkretes tun. Das geschieht auch, aber es ist keine Situation, die in irgendeiner Form akut beunruhigend wäre.
Das Gespräch führte Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at.