Fuhrpark: RH kritisiert Flughafen
Der Flughafen gehört zu je 20 Prozent dem Land Niederösterreich und der Stadt Wien, die Flotte besteht aus 1.300 Fahrzeugen. Trotz dieser Größe habe der Flughafen zur Zeit der Rechnungshofprüfung weder über ein zentrales Fuhrparkmanagement noch über eine konzernweite, strukturierte und aktuelle Übersicht der eingesetzten Fahrzeuge und deren Einsatzstatus verfügt, lautet die Kritik. Die Vergabeunterlagen zahlreicher Beschaffungen zwischen 2009 und 2011 seien nicht mehr auffindbar. Erst im Herbst 2013 wurde der Konzerneinkauf mit der Einrichtung eines zentralen Fuhrparkmanagements betraut.
Unregelmäßigkeiten bei Fahrzeugverkäufen
Unregelmäßigkeiten deckte der RH auch bei Fahrzeugverkäufen auf. Ein Mitarbeiter soll im März 2012 versucht haben, Teile des Verkaufserlöses „privat zu vereinnahmen“. Der Flughafen Wien habe bis dahin über keine Kontrollmaßnahmen verfügt, bemängeln die Prüfer. Ein weiterer Mitarbeiter hatte zwischen 2011 und 2013 mit einem Tankschlüssel Treibstoff im Wert von 2.660 abgezweigt, er wurde entlassen.
Der Airport spricht von „zwei geringfügigen Einzelfällen“, bei denen der Schaden bereits zur Gänze an das Unternehmen zurückgezahlt wurde. Der RH merkt an, dass zwar Maßnahmen gegen Missbräuche ergriffen wurden, aber Betankungen für private Zwecke grundsätzlich weiterhin möglich sind.
RH kritisiert Vergabeakt für Enteisungsfahrzeuge
Bei einer 6,9 Millionen Euro schweren Bestellung von Flugzeug-Enteisungsfahrzeugen im Jahr 2011 ist der Rechnungshof zum Schluss gekommen, dass der Bedarfsträger bereits im Zuge der Budgetgenehmigung auf ein bevorzugtes Fahrzeug eines Lieferanten hingewiesen hat. Die Prüfer kritisieren, dass die Angebote nur auszugsweise dem Vergabeakt beilagen und die Bestbieterermittlung nicht nachvollziehbar war. Weiterer Kritikpunkt: Erst seit 2011 gibt es einen Verhaltenskodex, der Bestechung und Korruption verhindern soll.
Zudem unterlagen mündlich erlaubte Privatfahrten bis 2012 keiner systematischen Kontrolle. Der Vorstand hat dann eine Dienstwagenordnung erlassen. In der Folge stieg die Zahl der einzelnen Personen zugeordneten Dienstfahrzeuge von 21 Autos im Jahr 2011 sprunghaft auf 38 Wagen an. Den Anstieg von 81 Prozent führt der RH darauf zurück, dass nahezu allen Bereichsleitern ein Dienstwagen zugebilligt wurde.
Flughafen: Empfehlungen bereits umgesetzt
„Alle wesentlichen Empfehlungen des Rechnungshofes wurden bereits erfolgreich umgesetzt und auch der Rechnungshof selbst hat in seiner Analyse festgestellt, dass die richtigen strategischen Entscheidungen im Bereich Fuhrparkmanagement vom Flughafen bereits getroffen wurden“, betont der Flughafen in einer Stellungnahme zum aktuellen Endbericht des Rechnungshofes.
Demnach wurden bereits Ende 2011 ein zentraler Einkauf eingerichtet, das interne Kontrollsystem neu aufgesetzt, der zentrale Einkauf mit den Aufgaben des zentralen Fuhrparkmanagements betraut und viele Maßnahmen gesetzt, die die „ordnungsgemäße Verwendung der Fahrzeuge sicherstellen“. Zudem merkt der Flughafen an, „dass sich der Prüfzeitraum auf mehr als sechs Jahre zurückliegende Perioden ab 2009 bezieht und viele Feststellungen heute keine Aktualität mehr haben, weil das Unternehmen heute anders strukturiert ist und die Aufgaben anders verteilt sind“.