Tatort Internet: Behörde ortet mehr Delikte
Eine ähnliche Entwicklung gebe es auch bei Sexualstraftaten zum Nachteil Minderjähriger, ebenfalls in sozialen Netzwerken. Den Beschuldigten sei vielfach nicht bewusst, dass sie mit Postings, in denen sie Religionen oder Rassen beschimpfen, den mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Tatbestand der Verhetzung erfüllen, sagte Barbara Haider, die leitende Staatsanwältin, bei der Jahrespressekonferenz der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt am Donnerstag. Wurden früher NS-Inhalte hauptsächlich durch Schmierereien verbreitet, so geschieht das heute ebenfalls über soziale Netzwerke - bei einer Verurteilung drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Der Staatsanwaltschaft sei es ein Anliegen, Eltern für die in sozialen Netzwerken auf ihre Kinder lauernden Gefahren zu sensibilisieren, erläuterte Haider, dass sich - „leider zumeist nicht auszuforschende“ - Täter in Facebook & Co das Vertrauen Minderjähriger erschleichen und sie zu pornografischen Fotos und Filmen überreden, die dann in einschlägigen Kreisen weiter verbreitet würden. Das jüngste Opfer im Vorjahr sei zehn Jahre jung gewesen.
Schlepperprozess war „medienwirksames“ Verfahren
An „medienwirksamen“ Verfahren 2014 nannte Haider den „teilweise sehr kritisch betrachteten“ Schlepper-Prozess. Das „sehr aufwändige“, Monate dauernde Verfahren endete mit sieben Schuldsprüchen und einem Freispruch (noch nicht rechtskräftig). Ein großer Erfolg sei auch die Verurteilung der zwei Angeklagten im Fall des Vergiftungstodes einer Niederösterreicherin in Paraguay gewesen.
In Sachen Dschihadismus wurde bisher ein Verfahren eingestellt, ein weiteres ist nach Angaben von Haider im Gang. Der Terrorverdacht gegen einen syrischen Flüchtling im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen habe sich nicht erhärtet. Ermittelt werde gegen ein Mädchen, das einen Zugang nach Syrien suchte.
2014: 3.240 Verfahren wurden abgeschlossen
Im Vorjahr gab es mit 3.240 einen leichten Rückgang an abgeschlossenen Verfahren (2013: 3.445). Per Division wurden 145 Verfahren erledigt. Neu angefallen sind 3.255 Verfahren (2013: 3.411).
Mediensprecher Erich Habitzl bezifferte die durchschnittliche Dauer für Ermittlungsverfahren mit 1,7 Monaten. Im Steigen begriffen, nach seinen Worten bedingt durch die diesbezügliche Kontingentierung bei der Polizei, seien Anordnungen molekulargenetischer Untersuchungen. Einmal mehr weise die Statistik die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt als bundesweit am meisten belastete Anklagebehörde aus.
Trotz Schaffung einer weiteren Planstelle betrug die Ist-Leistung des Teams 153,51 Prozent einer 40-Stunden-Woche, der Österreich-Durchschnitt liege laut Habitzl bei 110,59 Prozent, im Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft Wien bei 124,17 Prozent. Im Ausblick auf 2015 hieß es, die Staatsanwaltschaft wolle u.a. den Erfolg der Sozialnetzkonferenzen zur Vermeidung der Jugendhaft beobachten.