Steuerreform: Gemeinden sollen investieren
Neue Impulse soll sie in jedem Fall bringen, die Steuerreform. Der zuständige Minister sprach beim heutigen Bürgermeistertag in Wieselburg (Bezirk Scheibbs) einerseits von schwierigen Verhandlungen, andererseits von großen Entlastungen, die bevorstünden. Durch die Steuerreform müsse man vor allem weitere Reformen, etwa im Bildungs- oder Verwaltungsapparat ermöglichen, und es müsse wieder investiert werden und dabei seien die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gefordert.
Schelling für neue Finanzierungsinstrumente
„Die Regierung hat den dringenden Auftrag hier auch Mittel und Wege zu finden, und zwar beide Koalitionspartner, dass wir hier auch neue Finanzierungsinstrumente aufstellen, die gerade bei kleinen kommunalen Projekten einen wesentlichen Impuls für die lokale Wirtschaft bringen können“, so Schelling.
Für die Gegenfinanzierung müsse man effizient wirtschaften. „Daher gehe ich davon aus, dass 75 Prozent dieser Steuerreform durch notwendige Maßnahmen in der Gegenfinanzierung und durch Sparen im eigenen Bereich zu erfolgen hat. Und nicht durch Sparen beim Bürger und nicht durch Sparen bei den Anderen, sondern jetzt müssen wir uns mal selber bei der Nase nehmen“, so Schelling.
ORF
Empfang anlässlich des Bürgermeistertags in Wieselburg.
Steuerbelastung für Leitl zu hoch
Der Finanzminister sprach sich am Montag, so wie auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, klar gegen eine Erbschaftssteuer aus. Für Leitl ist die Steuerbelastung in Österreich zu hoch.
„Wir haben heute ein vernetztes, ganzheitliches System und nicht mehr so, wie es manche Klassenkämpfer sehen wollen, die müssen was kämpfen und denen was ausreißen, die alles zusammenhalten wollen. Nein, dieses kleine Österreich muss eine große Perspektive für die Zukunft haben und da gehört auch eine Steuerreform dazu“, sagt Leitl.
Kommunalsteuer könnte zentral eingehoben werden
Aufhorchen lässt Schelling beim Bürgermeistertag in Sachen Finanzausgleichsverhandlungen. Er möchte recht bald den Rahmen für diese Gespräche bekannt geben und er schlägt vor, die Kommunalsteuer künftig zentral einheben zu wollen.
„Für mich war dieser Ansatz komplett neu. Ich glaube, dass die Einhebung der Kommunalsteuer bei den Gemeinden bleiben soll, weil sie doch einen besseren Überblick haben, wie verteilt wird“, so der Bürgermeister von Wieselburg, Günther Leichtfried (SPÖ).
„Ich kann mich damit anfreunden, weil es hier zu einer Belastung der kleinen Kommunen kommen würde beziehungsweise weiter kommen würde, was momentan ja stattfindet“, sagt der Bürgermeister von Unterstinkenbrunn (Bezirk Mistelbach), Matthias Hartmann (ÖVP). In Punkto Steuerreform - ob sie wirklich die erhofften Impulse bringt, werden die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister morgen in einer Woche, am 17. März, Bescheid wissen.