Engere Kooperation mit Bulgarien

Niederösterreich und Bulgarien wollen ihre Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Donauraumstrategie sowie in den Bereichen Verkehr und Bildung ausbauen. Der Fokus liegt in der durchgehenden Schiffbarmachung der Donau.

Der bulgarische Präsident Rosen Plevneliev traf am Mittwoch in St. Pölten mit Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Bulgarien und Niederösterreich pflegen seit Jahren enge politische und wirtschaftliche Kontakte. Mehr als 450 niederösterreichische Unternehmen haben Handelsbeziehungen zum Schwarzmeer-Staat, 50 Unternehmen wie etwa der Energieversorger EVN verfügen über Beteiligungen in Bulgarien.

Pröll: „Kapazität der Donau nicht ausgeschöpft“

Der Donauraum mit seinen 14 Anrainerstaaten ist eine Schlüsselregion für die EU, betonten Landeshauptmann Pröll und Präsident Pevneliev. Die gemeinsame EU-Donauraumstrategie soll weitere wirtschaftliche Impulse bringen, sagt Pröll. 200 Millionen Euro an EU-Mittel stehen für gemeinsame Projekte bereit, das Hauptaugenmerk liegt bei der durchgehenden Schiffbarmachung der Donau, um das Transportvolumen zu erhöhen.

„Es ist wichtig, die Verkehrstüchtigkeit der Donau weiter voranzutreiben, weil wir glauben, dass die Transportkapazität der Donau bei weitem nicht ausgeschöpft ist“, so Pröll. Als erster Schritt werden die Schwarzmeerhäfen besser vernetzt, dann soll es eine bessere Verknüpfung der Donauhäfen mit den Schwarzmeerhäfen geben.

Plevneliev Pröll

ORF / Harald Dreer

Bulgariens Präsident Rosen Plevneliev (li.) und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll

Im Rahmen der Transeuropäischen Netze spielt der Donauraum ebenfalls eine große Rolle. Der Rhein-Donau-Korridor soll moderne Verkehrswege von Straßburg (Frankreich) bis zum Schwarzen Meer bringen und auch Niederösterreich mit Bulgarien verbinden. „Diese Zusammenarbeit im Rahmen der Transeuropäischen Netze wird ebenfalls am Weg in die nächsten Jahre und Jahrzehnte eine besondere Bedeutung für die europäische bzw. südosteuropäische Entwicklung haben“, so Pröll.

Duales Ausbildungssystem als Vorbild

Auch im Bereich der Bildung und Wissenschaft wollen Niederösterreich und Bulgarien ihre Kooperation - etwa durch Stipendien - weiter ausbauen. Niederösterreich sei vor allem mit seinem dualen Ausbildungssystem ein Vorbild, sagt Plevneliev. „Aufgrund der Erfahrungen, die wir in Niederösterreich beim dualen Ausbildungssystem gesehen haben, haben wir gemeinsam ein Pilotprojekt gestartet. Jetzt beginnt eine neue Ausbildungsreform im bulgarischen Parlament.“

Bezüglich der Probleme des niederösterreichischen Energieversorgers EVN in Bulgarien, wo ein Rechtsstreit um Millionenbeiträge ausgetragen wird, betont Plevneliev, dass er auf eine politische Lösung hofft. „Wir wollen eine volle Liberalisierung des bulgarischen Energiemarktes bis Ende des Jahres vollständig durchsetzen“, so Plevneliev. „Wir wollen, dass die Familien und Unternehmen die freie Wahl haben, ihren Energieversorger zu wählen. Die EVN unterstützt diesen Prozess.“

Für sein europäisches Engagement wird dem bulgarischen Präsidenten im Rahmen des Arbeitsgespräches im Landhaus in St. Pölten der Eri-Prix verliehen, eine Auszeichnung des Landes Niederösterreich und der Donauuniversität für europäische regionale Integration. Frühere Preisträger sind unter anderem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber.

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