Misstrauensantrag abgelehnt

FPÖ und Grüne hatten vor der Landtagssitzung am Donnerstag je einen Misstrauensantrag gegen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Niederösterreich) eingebracht. Die Anträge fanden in der Sitzung keine Mehrheit.

Die FPÖ, die Grünen und die beiden Abgeordneten des Team Stronach hatten eine Abberufung von Elisabeth-Kaufmann-Bruckberger gefordert. Die ÖVP, die SPÖ und die drei Abgeordneten des Team Niederösterreich, der Kaufmann-Bruckberger angehört, stimmten gegen diesen Antrag. Kaufmann-Bruckberger war bei der Landtagssitzung nicht anwesend.

ÖVP und SPÖ wollen laufendes Verfahren abwarten

Nach dem Geständnis der Landesrätin im Zusammenhang mit der Seenkaufaffäre in Kärnten hatten Freiheitliche, Grüne und das Team Stronach deren Rücktritt gefordert - mehr dazu in Seenkauf: Rücktritt gefordert. Einen solchen schloss Kaufmann-Bruckberger am Mittwoch aber aus - mehr dazu in Kaufmann-Bruckberger schließt Rücktritt aus.

Freiheitliche und Grüne brachten jeweils einen Misstrauensantrag ein und forderten die Abberufung der Landesrätin. ÖVP und SPÖ berieten am Donnerstagvormittag jeweils parteiintern mit dem Ergebnis, dass beide Parteien den Misstrauensantrag nicht unterstützen wollen.

Es gelte, das laufende Verfahren abzuwarten, hieß es von beiden Parteien. Wobei die ÖVP betonte, dass eine moralische Verantwortung sehr wohl bei der Landesrätin und auch beim Landtagsklub der Liste Frank läge.

Der Klub ist geteilt, zwei Abgeordnete vom Team Stronach und drei vom Team Niederösterreich. Die beiden Abgeordneten des Team Stronach riefen am Donnerstag alle Abgeordneten des Landtags auf, der Landesrätin das Misstrauen auszusprechen.

Link:

• Geständnis zu Seenkauf: Zahlungen an Haider-BZÖ (kaernten.ORF.at)