Landtag: Bekenntnis zur Landes-Hypo
Schon der Antrag auf die Abhaltung einer solchen Aktuellen Stunde war gemeinsam von allen Parteien eingebracht worden. „Nur ein gemeinsames Auftreten ist zielführend, unabhängig davon, wie man die Vergangenheit sieht“, sagte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Finanzlandesreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) hielt fest, dass die Landes-Hypo diese Herausforderung meistern werde, „weil sie gut aufgestellt ist“.
Sobotka: „Starkes Signal für Bankenstandort“
Erfreut zeigte er sich anschließend im Gespräch mit der Austria Presse Agentur über die Einigkeit in allen Fraktionen: „Es ist ein starkes Signal für den Bankenstandort in Österreich und, dass das Land Niederösterreich nicht lange herumfackelt.“ Man werde alle Maßnahmen ergreifen, um den Schaden zu minimieren.
„Es ist uns gelungen, einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zu stellen. Das ist eine Art Sternstunde für den Landtag“, betonte Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen. „Heute ist nicht die Zeit für politisches Kleingeld. Es ist heute wichtig, an das Bundesland und die Bürger zu denken“, sagte FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Ernest Gabmann, Klubobmann des Team Niederösterreich, hob hervor, dass man eine solche Situation nur gemeinsam bewältigen könne. Walter Laki vom Team Stronach hielt fest, dass Niederösterreich eine der „wohlhabendsten Regionen der Welt“ sei und dies müsse man verteidigen. SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier wiederum unterstrich das „hohe Verantwortungsbewusstsein aller Fraktionen“.
Dem Vernehmen nach sollte der Dringlichkeitsantrag am Ende der Landtagssitzung daher einstimmig beschlossen werden. In einer zweiten Aktuellen Stunde wurde auf Antrag von Grünen und FPÖ das Thema „Bildungs- und Schulverwaltungsreform jetzt - innovative Bildungspolitik statt verstaubter Parteipolitik“ diskutiert. Auf der Tagesordnung standen insgesamt 13 Punkte.
Links:
- Landtag: Misstrauensantrag abgelehnt (noe.orf.at; 19.3.2015)
- Landtag von Niederösterreich (Website)