Seenkauf: SPÖ fordert Rücktritt von Landesrätin

Die SPÖ NÖ fordert nun im Zusammenhang mit der Causa Seenkauf den Rücktritt von Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Niederösterreich). Grund seien die Aussagen, in denen sie dem ÖGB Schmiergeldzahlungen unterstellt hat.

Noch vor einer Woche hatte die SPÖ Niederösterreich im Landtag den gegen die Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger eingebrachten Misstrauensantrag zusammen mit der ÖVP abgelehnt - mehr dazu in Misstrauensantrag abgelehnt. Nun fordern die Sozialdemokraten in einer Aussendung doch den Rücktritt der ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Politikerin.

Laimer: „Anschuldigungen sind ein Skandal“

Die Aussagen haben das Fass zum Überlaufen gebracht, sagt der Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, Robert Laimer. Er will Elisabeth Kaufmann-Bruckberger zwar weiterhin nicht vorverurteilen, die Anschuldigungen gegenüber dem ÖGB, dem österreichischen Gewerkschaftsbund seien aber „ein Skandal“.

Gemeint ist die Affäre um eine vermutlich illegale Parteispende an das BZÖ im Zuge eines Immobiliendeals im Jahr 2007 in Kärnten. Das Land Kärnten hat damals von BAWAG und ÖGB drei See-Grundstücke gekauft. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger hat vergangene Woche zugegeben, dass in der Causa Geld an das BZÖ geflossen sei. Später sagte sie aus, dass die Parteispende von BAWAG und ÖGB angeboten worden sei. Der ÖGB wies das bereits am Dienstag als absurd zurück. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedenfalls wegen Untreue. Auf Nachfrage im Büro von Landesrätin Kaufmann-Bruckberger heißt es, dass es weiterhin keinen Anlass gäbe, warum die Landesrätin zurücktreten soll.

Link:

• Geständnis in Immobilien-Affäre (noe.ORF.at; 17.3.2015)