FPÖ-Posting: Rücktritt und Disziplinarverfahren
Auch beim Bundesheer hat man kein Verständnis für die Äußerungen des Mannes, der an der Militärakademie im Institut für Offiziersausbildung tätig ist. Aus diesem Grund wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet, erfuhr die APA im Verteidigungsministerium. Die möglichen Konsequenzen reichen von einer Verwarnung bis hin zur Entlassung, heißt es. Eine Entscheidung gibt es noch nicht, zuerst würden die Vorwürfe genau geprüft.
Gemeinderatsmandat zurückgelegt
Inzwischen wurde nicht nur das rassistische Posting, sondern gleich der ganze Facebook-Account des Politikers gelöscht. „Das Posting ist mit Sicherheit in der Wortwahl in einer Art formuliert, dass der Leser sich verletzt und beleidigt fühlen kann. Dies war von mir in dieser Weise nicht gewollt. Daher nehme ich diese krasse Formulierung zurück und möchte alle, die sich vor den Kopf gestoßen fühlen, um Verzeihung bitten“, so der nunmehrige Ex-Lokalpolitiker in einer Aussendung.
Das Erscheinen des Postings sei in keinem Zusammenhang mit den Feiern des Kriegsendes gestanden, „sondern war eine Reaktion auf die Pläne der EU, Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten aufzuteilen. Nach Rücksprache mit der Landesparteiführung habe ich den Austritt aus der Partei bekanntgegeben. Ich werde auch mein Gemeinderatsmandat im Sinne der Wähler, die die Partei gewählt haben, zurücklegen“, so der Ex-Politiker gegenüber noe.ORF.at. Der gesamte Gloggnitzer Gemeinderat distanziere sich von den menschenverachtenden Aussagen in diesem Posting, so Bürgermeisterin Irene Gölles (Wir für Gloggnitz, WfG).
Posting: „Wertloses Menschenmaterial“
Konkret geht es um ein Posting, in dem sich der Ex-Lokalpolitiker zur Flüchtlingsfrage im Mittelmeer geäußert hatte. „Die Zwangsbevormundung durch die EU-Diktatur schreitet voran! Statt pragmatische und sinnvolle Lösungen (z. B. Rückverfrachtung nach Afrika) zu finden, plant sie Zwangsimport und -aufteilung, wohl wissend, dass dieses Menschenmaterial für Europa komplett wertlos und problembehaftet ist“, lautete nach Angaben des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) der Inhalt des Postings. In einer Aussendung kritisierte das MKÖ das Posting als „Nazi-Sager“ und forderte den sofortigen Rücktritt des Gemeinderats und eine Entschuldigung der FPÖ-Parteispitze.
Unter anderem forderte auch die Isralitische Kultusgemeinde (IKG) den Rücktritt des Gloggnitzer FPÖ-Mandatars. Die Worte des Lokalpolitikers in dem Facebook-Posting seien nicht bloß „schlecht formuliert“, sondern antisemitisch, stellte IKG-Präsident Oskar Deutsch in einer Aussendung fest. Harald Walser (Grüne) brachte zudem eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein.
Konsequenzen zunächst ausgeschlossen
Zunächst wurden innerparteiliche Konsequenzen seitens der FPÖ noch ausgeschlossen - man solle „die Kirche im Dorf lassen“, sagte Landesparteisekretär Christian Hafenecker zur Formulierung des Gloggnitzer Gemeinderates am Montagnachmittag gegenüber dem ORF NÖ. Montagabend gab die Partei in einer Aussendung schließlich bekannt, dass der Lokalpolitiker nach einem Gespräch mit Landesparteichef Walter Rosenkranz seine FPÖ-Parteimitgliedschaft zurücklege. Zuvor seien nach den „mehr als unglücklichen Aussagen“ des Gloggnitzer Mandatars weitere „inakzeptable Aktivitäten“ auf Facebook bekanntgeworden, hieß es in einer Aussendung der Freiheitlichen.
„Für uns ist diese Angelegenheit somit erledigt“, so Hafenecker in einer Aussendung. Um welche weiteren Aktivitäten es sich handelte und ob die Aussagen des Mandatars auch aus FPÖ-Sicht als rassistisch oder als „Nazi-Sager“ gewertet wurden, wollte Hafenecker auf Nachfrage der APA nicht kommentieren.