Sicherheitsbedenken nach Brand
Babler schätzt, dass statt der offiziell gemeldeten 1.800 Flüchtlinge tatsächlich momentan 2.200 Menschen im Erstaufnahmezentrum untergebracht seien. Als zuständige feuerpolizeiliche Behörde habe er deshalb einen Bescheid erlassen, wonach bis Mittwochabend die Zahl der Flüchtlinge auf 1.400 Menschen reduziert werden soll. Zum Schutz der Menschen bestehe dringender Handlungsbedarf, betonte Babler, er spricht von „völlig chaotischen Zuständen“.
„Als Behörde stießen wir heute auf Schlafplätze in Räumlichkeiten wie Gängen oder Garagen, die man sich gar nicht vorstellen möchte. Neben dem humanitären Skandal ist dieser Umstand auch ein sicherheitstechnischer Supergau, da im Ernstfall die Einsatzorganisationen niemals damit rechnen würden, in diesen Örtlichkeiten eine große Zahl an Menschen retten zu müssen“, meinte der Bürgermeister.
Thomas Lenger/Monatsrevue
Die Asylwerber wurden bei dem Brand rechtzeitig ins Freie gebracht
Innenministerium: „Bescheid rechtswidrig“
Laut dem Bescheid wird dem Innenministerium eine 96-Stunden-Frist eingeräumt, um die geschätzten 800 Flüchtlinge geordnet und menschenwürdig in Ersatzunterkünfte in den Bundesländern zu überstellen. Das zuständige Ministerium hält diesen Bescheid für rechtswidrig, erklärte Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Man erfülle alle behördlichen Auflagen, insbesondere die feuerpolizeilichen, und werde daher Rechtsmittel gegen den Bescheid ergreifen. Die Zahl der in Traiskirchen untergebrachten Asylwerber liege bei den genehmigten 1.820, sagte Grundböck gegenüber dem ORF NÖ.
Was innerhalb der 4-Tages-Frist passieren soll, die Babler in seinem Bescheid gesetzt hatte, „prüfen wir gerade“, hieß es im Innenressort zu möglichen unmittelbaren Konsequenzen. Jedenfalls ist man zuversichtlich, sich gegen den Ortschef durchzusetzen, denn „es ist ja nicht das erste Mal, dass der Bürgermeister der Stadtgemeinde Traiskirchen ein feuerpolizeiliches Verfahren anstrengt“. Doch schon bisher sei der Standpunkt des Innenministeriums bestätigt worden „und das Vorgehen des Bürgermeisters im Rechtsmittelverfahren für willkürlich und rechtswidrig befunden“ worden. „Wir gehen davon aus, dass das auch diesmal der Fall sein wird.“
Thomas Lenger/Monatsrevue
Babler fordert eine Senkung der Anzahl der Asylwerber auf 1.400 Menschen
Ermittlungen gegen drei Verdächtige
Anlass für die Vorwürfe des Bürgermeisters war ein Brand im Erstaufnahmezentrum am Samstag. In einem Unterkunftsraum brannten zwei bis drei Matratzen, dichter Qualm verbreitete sich im Haus und machte eine Evakuierung erforderlich. Verletzt wurde niemand - mehr dazu in Brandstiftung im Flüchtlingslager (noe.ORF.at; 30.5.2015).
Die Polizei ermittelt nun wegen Brandstiftung. Zunächst wurde ein 17-jähriger Nordafrikaner festgenommen und befragt, inzwischen wurden zwei weitere Verdächtige verhaftet, ebenfalls 17 Jahre alt. Die Einvernahmen dauerten am Sonntag an. Alle drei hätten sich bislang nicht sehr kooperativ gezeigt und sich zu den Tatvorwürfen nicht geäußert, heißt es seitens der Polizei. Ein politisches oder religiöses Motiv schließen die Ermittler aus, es könnte eine Art Lausbubenstreich gewesen sein, heißt es.