Traiskirchen: Zelte für Flüchtlinge

In Traiskirchen werden Zelte für Flüchtlinge aufgestellt. Diese sollen Platz für 480 Asylwerber bieten. Bürgermeister Babler, der gefordert hat, dass die Zahl der Flüchtlinge im Erstaufnahmezentrum reduziert wird, spricht von einer „rechtswidrigen“ Lösung.

Als Reaktion auf einen Brand im Erstaufnahmezentrum erließ Babler einen Bescheid, wonach die Zahl der Flüchtlinge deutlich reduziert werden müsse. Nun kommt das Innenministerium der Forderung des Bürgermeisters nach und reduziert die Zahl der Personen, die im Erstaufnahmezentrum untergebracht sind, um 640. 480 werden in Zelten untergebracht, sagte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber der Austria Presse Agentur (APA).

Viertes Zeltlager nach Salzburg, Linz und Thalham

160 unbegleitete Minderjährige werden morgen, Mittwoch, im Laufe des Tages in andere Quartiere verlegt, so der Ressortsprecher. Für das Zeltlager werden 60 Zelte auf dem Gelände der Sicherheitsakademie in Traiskirchen errichtet. Dieses Zeltlager wird zusätzlich zu den bereits bestehenden in Salzburg, Linz und Thalham geschaffen.

Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen wird die Zahl der Flüchtlinge damit „in Richtung“ der von Babler geforderten 1.400 Personen reduziert. Babler hatte am Samstagabend nach einem Brand als zuständige Behörde einen Mandatsbescheid zu einer solchen Reduzierung innerhalb von vier Tagen erlassen. Das Innenministerium hält diesen Bescheid zwar für rechtswidrig und wird auch Rechtsmittel dagegen ergreifen, kündigte der Sprecher an. Aber man sei trotzdem gezwungen, sich an die darin enthaltene Forderung zu halten.

Konkret werde das Innenministerium gegen den Bescheid das Instrument der „Vorstellung“ ergreifen. Darüber muss Babler ein „ordentliches Ermittlungsverfahren“ führen. Innerhalb eines halben Jahres muss er dann eine Entscheidung treffen, gegen die dann theoretisch wieder Rechtsmittel möglich wären.

„Auch Innenministerin muss sich an Gesetze halten“

In einer ersten Reaktion bezeichnete Babler das vom Ministerium geplante Zeltlager als „rechtswidrig“. Das gehe nicht ohne Bewilligung: „Die Bewilligungspflicht ist eindeutig in der niederösterreichischen Bauordnung geregelt“, so der Bürgermeister.

Das Innenministerium hätte bei der Baubehörde ansuchen müssen, ein solcher Antrag sei bei ihm als Baubehörde allerdings nicht eingelangt, betonte Babler. Er verwies darauf, dass in Niederösterreich eine andere Gesetzeslager als in Oberösterreich und Salzburg bestehe, wo schon Zeltlager errichtet wurden. „Jeder Häuslbauer muss sich an die Gesetze halten. Das gilt auch für die Innenministerin“, attackierte Babler auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Zudem gebe es laut Babler, der auch einen eigenen Regierungskommissar in Asylfragen fordert, andere Unterbringungsmöglichkeiten. „Es gibt genug Kapazitäten, wie man etwa an den leeren BIG-Gebdäuden sieht, die dann von Zeit zu Zeit auftauchen. Minister Klug hat 200 Quartiere, die sofort beziehbar sind, ohne Umbauarbeiten, und trotzdem will man die Leute in ein Zelt bringen.“

Ministerium: „Zelte fallen nicht unter Bauordnung“

Im Innenministerium weist man die Kritik von Bürgermeister Babler zurück und hält die angekündigte Errichtung eines Zeltlager sehr wohl für rechtmäßig. In der niederösterreichischen Bauordnung sei von „Gebäuden“ und „Bauwerken“ die Rede. „Zelte fallen nicht darunter“. Diese unterliegen nicht der Bauordnung, argumentierte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber der APA.

Links:

• Babler im ZIB2-Interview (TVthek.ORF.at)
• Asylwerber nach Brand in U-Haft (noe.ORF.at; 2.6.2015)
• Asyl: „Kaserne Horn kein Thema“ (noe.ORF.at; 1.6.2015)
• Flüchtlinge können in Kaserne bleiben (noe.ORF.at; 28.5.2015)