Pröll und Pühringer fordern Gespräche zu Asyl

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer übernimmt von seinem niederösterreichischen Amtskollegen Erwin Pröll (beide ÖVP) den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz. Die Asylfrage war zentrales Thema in einer Pressekonferenz in Linz.

Beide Landeshauptleute bekräftigten ihr Nein zu Bezirksquoten in der Asylfrage. Auf EU-Ebene drängen sie allerdings vehement auf eine gerechte Verteilung. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) solle dazu bilaterale Gespräche führen.

Pröll: „Bund muss Großteil des Schuldenabbaus tragen“

Pröll nannte Asyl, Finanzausgleich und Steuerreform als Schwerpunkte seines Vorsitzes. Die Länder hätten in diesen sechs Monaten die Innenministerin „intensiv unterstützt“, etwa bei der Suche nach regionalen Verteilzentren, durch die Schaffung von 7.800 Quartieren und in Zusammenhang mit Schnellverfahren für Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Kosovo. Diese Ströme seien „de facto versiegt“, bilanzierte er.

Beim Finanzausgleich werde der Aufteilungsschlüssel 67 Prozent Bund, 22 Prozent Länder und elf Prozent Gemeinden „im Wesentlichen als Eckpfeiler“ angesehen. Es müsse aber eine Pflege- und Krankenanstalten-Finanzierung geben. Die Länder seien auch bereit, ihren Teil zur Schuldenreduktion beizutragen, so Pröll, schränkte aber ein: Da 88 Prozent der Schulden dem Bund zuzuschreiben seien, müsse dieser auch den Löwenanteil des Abbaues tragen. Bei der Steuerreform hätten die Länder ebenfalls „intensiv mitgearbeitet“ man habe bei der Konteneinsicht schließlich eine Gesetzesvorlage erreicht, wo der Bürger der Finanzpolizei „nicht auf Gedeih und Verderb ausgeliefert“ sei.

Pühringer zu Asyl: „Faire Aufteilung in Europa“

Nachfolger Pühringer verlangt in der Asylfrage, dass die Zelte bis Ende Juli wegkommen. Auch er pocht auf eine faire Aufteilung in Europa. Wenn Tschechien 250 oder 300 Plätze anbiete, sei das „herzig“, aber kein Beitrag zur Lösung des Problems. Daher sei es dringend nötig, dass Faymann bilaterale Gespräche mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka führe. „Da kann sich die Sozialistische Internationale bewähren“, so Pühringer.

Beim Finanzausgleich - im Oktober starten die Verhandlungen auf politischer Ebene - will er die dynamisch wachsenden Aufgaben von Ländern und Gemeinden wie beispielsweise Kinderbetreuung berücksichtigt wissen. Derzeit bekämen die Länder durch den grauen Finanzausgleich statt der vorgesehenen 22 weniger als 21 Prozent. Daher müsse der Schlüssel wieder hergestellt werden. Und: „Ohne Pflege wird es keinen Abschluss geben.“ Hier brauche man bis 2020 eine Lösung und - solange der Pflegefonds fortgeschrieben wird - eine Vereinbarung über die Erhöhungsquoten, verlangen die Landeshauptleute.

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• OÖ leitet ab Juli LH-Konferenz (ooe.ORF.at; 28.6.2015)