FPÖ macht Stimmung gegen Flüchtlinge

Mit der Petition „Stopp dem Asyl-Chaos“ reagiert die FPÖ auf das volle Erstaufnahmezentrum Traiskirchen und den Zustrom an Asylwerbern. Laut FPÖ würden die meisten Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich kommen.

Fünf Punkte werden in der Petition, die seit Donnerstag zur Unterschrift unter anderem auf der Homepage der FPÖ Niederösterreich aufliegt, gefordert: Die Abschottung der EU Außengrenzen nach australischem Vorbild, die Sicherung der österrischischen Grenze, die Klärung der Asylfrage am jeweiligen Kontinent, raschere Asylverfahren und die Rückführung nach dem Wegfall des Asylgrundes.

Kritik an Polizei-Dienststellen

"Den tatsächlich armen, nach der Genfer Konvention verfolgten Menschen helfen wir, aber auf Zeit. Wenn es dann die „Fälle Zogai" gibt, wo es heißt, dass die ja alle so gut integriert sind und dass wir sie gleich bei uns lassen sollen, ist das einfach Missbrauch des Asylrechts“, sagt der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann Christian Höbart.

Kritik gibt es auch an der geplanten Schwerpunkt-Dienststelle der Polizei für Asylwesen, die unter anderem in St. Pölten geplant ist. Denn es sei unklar, was nach der Einvernahme der Asylwerber weiter geschieht, so FPÖ-Stadtparteiobmann Klaus Otzelberger bei einer Pressekonferenz: „Wir befürchten, dass man sie einfach auf freien Fuß setzen und sagen wird: Fahrt nach Traiskirchen oder fahrt in ein Qurartier. Es gibt nur keine Unterkünfte mehr, es ist alles zum Bersten voll.“ Die FPÖ wird in der morgigen Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag gegen die Schwerpunktdienststelle in St. Pölten einbringen, so Otzelberger.

Link:

• FPÖ Niederösterreich