Nach Posting: Unteroffizier des Dienstes enthoben

Ein Unteroffizier der Garnison Mistelbach ist vorläufig des Dienstes enthoben worden. Auf seinem Facebook-Account soll der FPÖ-Stadtrat Inhalte geteilt haben, die gegen das Verbotsgesetz verstoßen könnten.

Konkret geht es um ein Posting der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NDP), das sich gegen Flüchtlinge richtet. Der FPÖ-Politiker habe es weiterverbreitet, lautet der Vorwurf. Der Stadtrat selbst sagt, seine Seite sei gehackt worden, er habe mit dem Posting nichts zu tun. Inzwischen nahm er sein Profil vom Netz.

Die Landespartei sieht vorerst keinen Handlungsbedarf, heißt es in einer ersten Reaktion, genauso die FPÖ des Bezirkes Mistelbach, man distanziere sich aber klar von der rechtsextremen NPD.

Der Stadtrat, der auch Unteroffizier der Garnison Mistelbach ist, könnte mit dem Posting gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben, heißt es beim Bundesheer. Er wurde deshalb vorläufig des Dienstes enthoben. Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet, außerdem hat das Militärkommando Niederösterreich eine Mitteilung an die Staatsanwaltschaft gemacht.

Links:

• Nazi-Parolen: Zwei Festnahmen (noe.ORF.at; 30.3.2015)
• Rechtsextreme Postings: Mann verurteilt (noe.ORF.at; 27.1.2015)