Traiskirchen: Aufnahmestopp möglich

Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen könnte es zu einem Aufnahmestopp kommen. Am Dienstag wurde eine gesundheitspolizeiliche Untersuchung angeordnet. Grund dafür ist eine mögliche Seuchengefahr.

Mit Stand Dienstagnachmittag waren mehr als 4.500 Flüchtlinge im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (Bezirk Baden) untergebracht. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte bereits an, dass sie das Lager für Neuankömmlinge sperren werde, wenn sich die Lage nicht bessert. Aus dem Innenministerium hieß es auch, dass man an der Bereitstellung von Quartieren arbeite.

Anmietung in Hotels und neue Zeltstädte möglich

Details gibt es vorerst nicht. Als möglich gilt beispielsweise, dass man wie beim umstrittenen Quartier in Spital am Semmering (Steiermark) im Vorjahr jetzt wieder größere, allenfalls leer stehende Hotels anmietet, um dort größere Flüchtlingsgruppen unterzubringen. Auch weitere Zeltstädte sind nicht auszuschließen. Eher unwahrscheinlich sind Container-Lösungen, da hier in den meisten Bundesländern die Zustimmung der Gemeinden notwendig wäre.

UNHCR drängt auf Aufnahmestopp in Traiskirchen

Mit dem sich anbahnenden Aufnahmestopp in Traiskirchen würde das Innenministerium einem Appell des UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR entsprechen. Die Situation sei „untragbar, gefährlich und menschenunwürdig“, meinte Christoph Pinter, der Leiter von UNHCR Österreich, anlässlich eines Besuchs in Traiskirchen. Es brauche äußerst rasch kurzfristige Übergangslösungen, um die Obdachlosigkeit zu beenden.

Seuchengefahr wird nicht ausgeschlossen

Auf Anordnung von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) wurde eine gesundheitspolizeiliche Untersuchung im Erstaufnahmezentrum verfügt. „Es ist notwendig, denn die hohe Zahl an Flüchtlingen birgt eine hohe Gefahr in sich - insbesondere die Gefahr von Epidemien oder Seuchen ist natürlich eine latente, das ist ja überhaupt keine Frage. Und das ist weder den Lagerinsassen zumutbar noch der Bevölkerung in Traiskirchen“, sagte Pröll.

Die Kontrollen wird die Bezirkshauptmannschaft Baden mit einem Ärzteteam durchführen. Die Flüchtlinge sollen auf eventuell vorhandene Krankheiten und notwendige Impfungen überprüf werden. Von diesem Ergebnis soll es dann abhängig gemacht werden, ob es zu einer Aufnahmesperre im Erstaufnahmezentrum kommt.

3.000 Flüchtlinge bis Jahresende

„In ganz Österreich gibt es derzeit 500 Gemeinden, die Flüchtlinge unterbringen, 200 davon in Niederösterreich. Wir haben bis Ende Juli die von uns versprochene Verpflichtung erfüllt, nämlich zusätzliche 500 Flüchtlinge bis Ende des Monats aufzunehmen. Wir werden im August weitere 1.000 aufnehmen und bis Jahresende werden wir 3.000 Flüchtlinge aufgenommen haben - und grundsätzlich gesagt: Traiskirchen in einem Bundesland zu verkraften ist keine einfache Sache“, sagte Pröll.

Pröll: „Innenministerin wird im Stich gelassen“

Es müsse allen klar sein, dass eine Lösung nur möglich sei, wenn alle zusammenarbeiten, Bund, Länder und Gemeinden. Derzeit werde seiner Ansicht nach Innenministerin Mikl-Leitner viel zu wenig unterstützt.

„Ich habe das Gefühl, dass die Innenministerin über weite Strecken innerhalb der Regierung alleingelassen ist. Da ist der Bundeskanzler genauso gefordert wie der Vizekanzler, und ich sage Ihnen: Entweder die Bundesregierung kommt nun bald einmal zum Ergebnis, dass sie gemeinsam gefordert ist, und wenn das nicht der Fall ist, dann soll die Bundesregierung nicht darüber jammern, dass Dritte das Geschäft machen“, sagte Pröll.

Links:

• Neuer Rekord: 4.300 Flüchtlinge in Traiskirchen (noe.ORF.at; 27.7.2015)
• 300 Menschen demonstrierten in Traiskirchen (noe.ORF.at; 26.7.2015)