Bezirksauflösung: Vorarbeiten beginnen
Die beabsichtigte Reform muss in Gesetze gegossen werden, erste Entwürfe sollen bereits in der nächsten Landtagssitzung behandelt werden. An die 13 Landesgesetze müssen überarbeitet werden und auch Bundesgesetze wie die Nationalratswahlordnung sind betroffen.
Gemeinden haben unterschiedliche Wünsche
Ab 1. Jänner 2017 soll die neue Struktur stehen und Niederösterreich nur noch 20 Bezirke haben (derzeit 21). Die Bürgermeister der größeren Gemeinden, die von der Reform betroffen sind, zeigen Verständnis für die Änderung. „Vernünftig und richtig“, meint Karl Schlögl (SPÖ) aus Purkersdorf.
Josef Schmidl-Haberleitner, Bürgermeister von Pressbaum (ÖVP) sagt, man habe an den neuen Bezirk eine bessere Anbindung als zur aktuellen Bezirkshauptmannschaft. Der Gerasdorfer Bürgermeister Alexander Vojta (SPÖ) will abstimmen lassen, zu welchem Bezirk seine Gemeinde künftig gehört.
Stefan Schmuckenschlager (ÖVP), Bürgermeister von Klosterneuburg, hofft auf eine Außenstelle und ein eigenes Autokennzeichen - mehr dazu in Klosterneuburg will eigenes Autokennzeichen. Aber auch das muss erst rechtlich geprüft werden und ist Sache des Bundes.