48 von 54 Stimmen für Karner
Karner wurde mit 48 von 54 Stimmen zum 2. Präsidenten des Landtages gewählt, nur die FPÖ und Teile der Liste Frank dürften, wie angekündigt, nicht für Karner gestimmt haben. In seinem neuen Amt werde er auf Überparteilichkeit wertlegen: „Ich sehe es als persönliche Aufgabe, Brücken zu bauen zu allen Fraktionen, das wird eine große persönliche Aufgabe von mir sein“, betonte Karner. Das freigewordene Landtagsmandat der ÖVP übernimmt Bernhard Ebner, der Karner auch als Landesgeschäftsführer der ÖVP abgelöst hat - mehr dazu in Bernhard Ebner neuer ÖVP-Geschäftsführer.
NÖ Landtag
Landtagspräsident Hans Penz und der neue 2. Landtagspräsident Gerhard Karner
Umstrittener Weg zur Bildungsreform
Inhaltlich diskutiere der Landtag am Donnerstag in einer aktuellen Stunde über die Bildungsreform. Die Grünen betonten erneut die Vorteile einer gemeinsamen Schule und sprachen sich für mehr Schulautonomie aus: „Wenn die Autonomie in den Schulstandorten ausgebaut wird, wird es besser möglich sein, auf die Bedürfnisse der einzelnen Schulen eingehen zu können“, sagt Emmerich Weiderbauer.
Udo Landbauer von der FPÖ kritisierte die Qualität der Neuen Mittelschule und forderte ein leistungsorientiertes Schulsystem: „Zur Leistung gehört manchmal auch ein bisschen Druck dazu, das geht nicht immer so einfach, wie sie sich das durch die rosarote Brille vorstellen.“ Die Liste Frank trat für den Erhalt der Gymnasien ein. „Diese haben sich bis heute bewährt, sie sind auch billiger als die neue Mittelschule und müssen erhalten bleiben“, so Gabriele Von Gimborn.
Die SPÖ wiederum sah die gemeinsame Ganztagsschule als bestes Zukunftsmodell. „Dann könnten nämlich die Lernphasen und Hausaufgaben in der Schule erledigt werden, und dies Schülerinnen mit Lerndefiziten könnten noch gezielter gefördert werden, das erspart zusätzlich noch Nachhilfekosten für die Eltern“, sagte Doris Hahn.
Die ÖVP mit Karl Bader sprach sich gegen Zentralismus, gegen eine Gesamtschule und für ein differenziertes Schulsystem aus. „Denn nur diese Differenzierung sichert Wahlfreiheit und Wahlfreiheit ist etwas, wofür wir stehen. Wir sind klar gegen Einheitsbrei und gegen Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger.“ Einig waren sich die Parteien, dass das Wohl der Kinder im Mittelpunkt der Reform stehen soll. Der richtige Weg blieb vorerst umstritten.