Landtag: Debatte um Grenzkontrollen
Die Landtagssitzung begann mit einer Trauerkundgebung für die Opfer der Terroranschläge in Paris. Landtagspräsident Hans Penz sprach von einem Angriff gegen die westliche Art zu leben und rief zu europäischer Solidarität mit Frankreich auf. Er mahnte die Abgeordneten schon vorab zu einer Mäßigung der Worte in den Debatten.
FPÖ warnt vor „Kollaps“
Die von der FPÖ mit Unterstützung der Grünen beantragte Aktuelle Stunde stand unter dem Titel „Asylproblematik: das Land vor dem Kollaps“. Laut FPÖ NÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl ist die Flüchtlingssituation außer Kontrolle. „Wenn dieses Problem nicht durch die EU egal auf welcher Seite des Meeres gelöst wird, hat Österreich sofort die Staatsgrenze mit baulichen Maßnahmen so abzusichern, dass kein einziger Asylwerber unser Staatsgebiet betreten kann und darf.“
ÖVP für „geordneten Grenzübergang“
Die SPÖ wollte sich in Anbetracht der Ereignisse in Paris inhaltlich nicht an der Diskussion beteiligen. „Öl ins Feuer zu gießen, ist das Gefährlichste, das jetzt passieren kann. Kein parteipolitisches Hickhack, sondern staatspolitische Verantwortung ist jetzt gefragt“, sagt Günther Sidl. Laut ÖVP-Sicherheitssprecher Gerhard Karner braucht es dringend einen geordneten Grenzübergang. „Mir ist es völlig egal, wie diese Maßnahme heißt - ob Zaun, Gitter oder Schleuse. Faktum ist: Diese Maßnahme ist notwendig. Wir brauchen Sicherheit, Kontrolle und Übersicht.“
Liste Frank will schnellere Asylverfahren
Dieser Meinung ist auch Walter Naderer von der Liste Frank, der außerdem die Asylverfahren beschleunigen will. „Je schneller ein solches Verfahren mit einem negativen Ergebnis beschieden wird, so brutal das klingt, umso schneller wird wieder ein Platz in der Grundversorgung frei und die Unterbringungsprobleme werden dadurch relativiert“, so Naderer. Die Klubobfrau der Grünen Helga Krismer sagte, dass man die Ängste der Menschen etwa um den Arbeitsplatz ernst nehmen müsse. „Die Antwort ist aber nicht Sicherheitspolitik, sondern eine achtsame ordentliche Sozialpolitik in diesem Land“, so Krismer.
Diskussion über Breitbandausbau
In der ersten Aktuellen Stunde, die von der ÖVP beantragt wurde, ging es um den Ausbau des Breitbandes in Niederösterreich. Kurt Hackl (ÖVP) sprach im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau von einem „Musterbeispiel für zukunftsweisende Lösungen“, wovon die regionale Wirtschaft und der Arbeitsmarkt profitieren würden. Ernest Gabmann, Klubobmann der Liste Frank, begrüßt zwar die Breitbandinitiative, findet es aber ärgerlich, dass der Bund beim Ausbau säumig und desorientiert sei und deshalb das Land einspringen müsse.
Die Grüne-Abgeordnete Amrita Enzinger findet die Initiative löblich, sieht aber in anderen Bereichen der Infrastruktur Handlungsbedarf, wie etwa in der medizinischen Versorgung, beim öffentlichen Verkehr oder beim Wohnen. Martin Huber (FPÖ) sprach von „Showpolitik der ÖVP“. Er bezweifelt, dass die Finanzierung eines 100 Mbit/s-Glasfasernetzes niederösterreichweit möglich sei. Helmut Schagerl (SPÖ) erklärte, dass es um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Niederösterreichs gehe und dass Breitband heute ein zentraler Standortfaktor sei.