Landtag diskutiert Arbeitslosigkeit

Am Donnerstag findet die für heuer letzte Landtagssitzung statt. Im Mittelpunkt stehen die Themen „Armut und Arbeitslosigkeit“ sowie „ÖBB-Fahrplan 2016“, SPÖ sowie Grüne und FPÖ haben dazu jeweils eine Aktuelle Stunde beantragt.

Neben diesen beiden Aktuellen Stunden zu Sitzungsbeginn werden ÖVP, FPÖ und Grüne mit einem Dringlichkeitsantrag darauf pochen, dass den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach der Zielpunkt-Pleite schnell geholfen wird.

Die Bundesregierung müsse rasch und unbürokratisch helfen, fordert ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Die ausständigen Gehälter sollen so rasch wie möglich ausgezahlt werden.

Freiheitliche und Grüne gehen noch weiter. Sowohl FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl als auch die Klubobfrau der Grünen, Helga Krismer, bestehen darauf, dass das Land Niederösterreich einspringt und die ausständigen Gehälter und Weihnachtsgelder bezahlt.

Aus dem Klub der SPÖ heißt es, dass der Dringlichkeitsantrag offiziell noch nicht eingebracht wurde, und man den Antrag inhaltlich deshalb nicht bewerten könne. Prinzipiell lehne man solche populistischen Forderungen aber ab.

Die Liste Frank wird gegen den Antrag stimmen. Klubobmann Ernest Gabmann kritisiert, dass man nicht schon früher reagiert habe. Das Land hätte das Geld laut Gabmann schon längst vorschießen sollen.

Link:

• Tagesordnung der Landtagssitzung am 10. Dezember 2015