Gföhl: Aufregung um Bürgermeister-Ehrung
Der Gemeinderat habe die Ehrung am Dienstagabend in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, sagte Bürgermeisterin Ludmilla Etzenberger (ÖVP) am Mittwoch. Noch im Oktober war ein von der ÖVP vorbereiteter dementsprechender Beschluss durch den Auszug der anderen Fraktionen verhindert worden. Alt-Bürgermeister Karl Simlinger (ÖVP) war 2013 nach einer rassistisch-antisemitischen Äußerung zurückgetreten.
Verfahren wurde eingestellt
Bürgermeisterin Etzenberger hoffte im APA-Gespräch, dass das Thema nun abgeschlossen und endlich Friede in der Causa einziehen werde. Sie hielt der Kritik entgegen, dass der Altbürgermeister sich für seinen „Ausrutscher“ entschuldigt und nach den gegen ihn gerichteten Vorwürfen auch die Konsequenzen gezogen habe. Die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren eingestellt. Simlinger werde für seine Leistungen für Gföhl, die keine Partei in Abrede stelle, gewürdigt. In seiner Amtszeit sei eine wichtige Weiterentwicklung passiert.
Mehreren Zeugen zufolge hatte Simlinger vor zwei Jahren bei einer nicht öffentlichen Sitzung gesagt: „Mir gehen die Scheiß-Asylanten sowieso am Oarsch, aber schuld sind die Pressefritzen, die gehören aufgehängt, de san wia de Juden.“ In der Folge erklärte er, er habe sich „zu einer Aussage verleiten lassen, die meinem Weltbild und meiner persönlichen Einstellung eklatant widerspricht.“ - mehr dazu in Gföhl: Aufregung um „Juden-Sager“ (noe.ORF.at; 5.12.2013).
Gemeinderat „unbelehrbar“
Der Gemeinderat von Gföhl sei „unbelehrbar“, reagierte die Israelitische Kultusgemeinde in einer Aussendung auf die beschlossene Ehrung des nach einer rassistisch-antisemitischen Äußerung zurückgetretenen Altbürgermeisters entrüstet. Ein derartiges Verhalten habe der jüngeren Generation gegenüber keine Vorbildwirkung hinsichtlich einer humanistischen und demokratischen Persönlichkeitsentwicklung.
„Die Ehrung eines Judenhassers wäre untragbar“, hieß es in einer Aussendung des Mauthausen Komitees. Rassismus und Antisemitismus mit einer Ehrung zu „belohnen“ sei ein Skandal, meinte der Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen. Auch für die Grünen sei eine „Ehrung eines Rassisten und Antisemiten nicht akzeptabel“.
Simlinger: „Entscheidung ist Gemeindesache“
Der frühere Bürgermeister Karl Simlinger will den Gemeinderatsbeschluss nicht kommentieren. Die Entscheidung über die Ehrung sei Sache der Verantwortungsträger in der Gemeinde, so Simlinger gegenüber noe.ORF.at.