Schwarz: „Bund soll Mindestsicherung auszahlen“

Soziallandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) schlägt vor, dass für die Auszahlung der Mindestsicherung künftig wieder der Bund zuständig sein soll, nicht das Bundesland. Am Freitag wird zwischen Bund und den Ländern verhandelt.

Etwa 24.000 Menschen beziehen derzeit in Niederösterreich die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Sie müssen sich beim Arbeitsmarktservice (AMS) melden und bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft einen Antrag stellen. Geht es nach den Vorstellungen von Soziallandesrätin Schwarz, dann soll künftig nur noch das AMS und damit der Bund zuständig sein, denn der trage nämlich schon jetzt zu 85 Prozent den Großteil der Kosten.

Dadurch könnte auch bei der Verwaltung gespart werden. „Alleine in Niederösterreich sind derzeit etwa 70 Beamte für die Abwicklung der Mindestsicherung zuständig. In den Bezirkshauptmannschaften hätte man dann freie Kapazitäten, wie auch immer man die einsetzt, aber natürlich ist da ein Sparpotenzial vorhanden“, erläuterte Schwarz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

Allerdings: Ganz bedingungslos will man die eigene Kompetenz nicht abtreten: Die ÖVP fordert einmal mehr eine Beschränkung der Mindestsicherung. „Wir verstehen die Mindestsicherung in unserem Bundesland als Ansporn, um wieder in den Arbeitsprozess zu gelangen. Daher halte ich es auch im Sinne der Fairness und Verantwortung gegenüber dem System für dringend notwendig, dass wir über eine Deckelung der Bezüge aus der Mindestsicherung auf rund 1.500 Euro diskutieren“, so die Soziallandesrätin.