Entscheidung über Novomatic-Einstieg

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) entscheidet am Mittwoch über die geplante Mehrheitsübernahme der teilstaatlichen Casinos Austria durch den niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic.

Bisher wurde in der Branche angenommen, dass die BWB keinesfalls ohne genaue Prüfung „Ja“ zum Zusammenschluss der beiden Erzrivalen sagen wird. Jedoch hieß es von Insidern zuletzt, dass es doch schon am Mittwoch ein OK geben könnte.

Novomatic gab einen Tag vor Weihnachten bei der BWB offiziell bekannt, mehr als 25 Prozent der Casinos-Anteile sowie indirekt mehr als 25 Prozent der Anteile an den Lotterien - diese gehören ebenso zum Casinos-Konzern - erwerben zu wollen. Damit hätte Novomatic die Kontrolle über die Casinos.

Auch Tschechen wollen Glücksspielkonzern

Neben dem Konzern, der seinen Sitz in Gumpoldskirchen (Bezirk Mödling) hat, spitzt auch ein tschechisches Konsortium um die Milliardäre Karel Komarek und Jiri Smejc auf die Mehrheit bei den Casinos. Sie meldeten ihr Vorhaben vor zwei Wochen bei der BWB an. Da endet die Entscheidungsfrist am 17. Februar. Die Austrian Gaming Holding (AGH) der Tschechen will auf 50,82 Prozent der Casinos-Aktien kommen. Der Streit um die Kontrolle der Casinos ist bereits gerichtsanhängig. Die Tschechen berufen sich auf ein Vorkaufsrecht, das sie via Anfechtungsklage durchsetzen wollen.

Hintergrund ist die derzeit komplizierte Eigentümerstruktur der Casinos Austria. Jene Aktionäre, die über die Medial Beteiligungs-Gesellschaft miteinander verbunden sind und ihre Anteile loswerden wollen, haben diese großteils Novomatic zugesagt: Leipnik-Lundenburger Invest (LLI) und die UNIQA (beide gehören zum Raiffeisen-Konzern). Weiters hat Novomatic einen Kaufvertrag über die Casinos-Anteile von der MTB Privatstiftung. In die Lotterien haben sich die Niederösterreicher bereits zu 23 Prozent eingekauft.

Die Tschechen haben ebenfalls den Fuß in der Tür. Sie haben von der Vienna Insurance Group (VIG) die CAME Holding übernommen und halten 11,3 Prozent an den Casinos. Die CAME Holding ist Teil der Medial Beteiligungs-Gesellschaft.

Schelling: „Streit beenden“

Die Casinos-Eigentümer haben gegenseitige Vorkaufsrechte, die in Syndikatsverträgen geregelt sind. Wie diese zu lesen sind, darüber entscheidet nun das Gericht. Raiffeisen will jedenfalls an Novomatic verkaufen.

Die Staatsholding ÖBIB soll ebenfalls Novomatic favorisieren. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) rief die Kontrahenten am Dienstag via „Kurier“ dazu auf, „zum Wohl des Unternehmens den Streit zu beenden“. Rechtsstreitigkeiten würden den Casinos-Konzern „über Jahre lähmen“.

BWB: „Alles läuft auf Hochtouren“

Bei der BWB hieß es am Dienstag nur: „Alles läuft auf Hochtouren.“ Sollte es zu einer vertieften Prüfung kommen, wäre dafür das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht zuständig und müsste binnen fünf Monaten entscheiden.

Die Kernfrage hinter der Prüfung ist, wie die Juristen die „Märkte“ interpretieren, in denen die Casinos und Novomatic tätig sind. Novomatic beliefert einerseits die Casinos mit Glücksspielautomaten. Andererseits betreiben beide Konzerne Automatensalons, jedoch mit verschiedenen Lizenzen. Die WINWIN-Hallen der Casinos basieren auf der bundesweiten Lotterien-Lizenz, die Admiral-Spielstätten von Novomatic auf Länderkonzessionen.

Darüber hinaus hat sich Novomatic für neue Spielbanken in Wien und Niederösterreich beworben und auch zwei von drei Zuschlägen bekommen. Die Vergabe durch das Finanzministerium im Sommer 2014 wurde jedoch aufgrund von Verfahrensmängeln vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Jetzt ist das Höchstgericht am Zug.

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Publiziert am 03.02.2016

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