Sobotka als Zeuge im U-Ausschuss
Liveticker: Sobotka als Zeuge im U-Ausschuss
Weder er noch ein anderes Mitglied der Landesregierung habe mit der Verstaatlichung der ehemaligen Kärntner Hypo Alpe Adria zu tun gehabt, sagt Sobotka gegenüber noe.ORF.at. Das gehe auch aus dem Bericht der unabhängigen Griss-Kommission aus dem Dezember 2014 hervor: „Dort wird nicht mit einem einzigen Wort irgendetwas aus Niederösterreich oder aus einem anderen Bundesland erwähnt. Ich kann das nur zitieren: ‚Die Vorkommnisse rund um die Hypo Alpe Adria sind von den Fehlleistungen auf der Kärntner Landesebene und der Bundesebene gekennzeichnet.‘“
APA / Helmut Fohringer
Kann Landeshauptmann-Stellvertreter im Fall der Kärntner Hypo Alpe Adria Licht ins Dunkel bringen?
„Weiß nicht, wo ich einen Beitrag leisten könnte“
Warum er geladen ist, sei ihm nicht klar: „Wenn ich etwas zur Aufklärung oder Erhellung beitragen kann, habe ich dieser Pflicht nachzukommen. Das ist selbstverständlich und das tue ich auch gerne. Ich weiß zwar nicht, wo ich einen Beitrag leisten könnte, aber ich bin schon gespannt, was passieren wird.“
Niederösterreich habe zu keinem Zeitpunkt ein Interesse an der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria gehabt: „Niederösterreich geht es sehr wohl um den Finanzplatz Österreich, aber das ist etwas anderes. Hier haben Niederösterreich und die anderen Bundesländer gerade in der Frage der Pfandbriefstelle nach dem Moratorium Verantwortung bewiesen und großen Schaden vom Finanzplatz Österreich abgewendet, indem sie klar gesagt haben, dass sie zu den Haftungen stehen.“ Das habe letztlich zu einer Beruhigung beigetragen.
Ausschuss für Sobotka ein „politisches Theater“
Generell kritisiert Sobotka, der von FPÖ und Grünen geladen wurde, Sinn und Zweck des Untersuchungsausschusses: „Der Ausschuss hat bisher 3,5 Millionen Euro gekostet, gebracht hat er bisher aber keine einzige Neuerung, die man nicht ohnedies gewusst hätte. Es ist etwas traurig, wenn so etwas zu einem politischen Theater verkommt. Das dient sicher nicht dem Parlamentarismus in Österreich.“
Sobotka ist politisch für die Hypo Niederösterreich zuständig, die nach Angaben der Austria Presse Agentur (APA) bei der früheren Kärntner Hypo, nun Heta, 250 Millionen Euro im Feuer hat. Sobotka war bereits mit einigen Sagern rund um Vorgänge bei der Hypo/Heta in den Medien. Heute wolle er sachlich Auskunft geben: „Ich kann allerdings nur Fragen beantworten, wo ich eine Wahrnehmung habe. Ich werde dort keine politischen Meinungen abgeben oder Einschätzungen. Das ist nicht die Aufgabe eines Zeugen.“
Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at