Zahl der Hasspostings ist im Steigen
Bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt stiegen die Geschäftszahlen im Jahr 2015 in allen Bereichen. An auffälligen Besonderheiten nannte die leitende Staatsanwältin Barbara Haider die zunehmenden Fälle von Verhetzung und „Home Invasion“.
Den Anstieg der Strafverfahren wegen Verhetzung erklärte Haider durch die steigenden Flüchtlingsströme und zunehmend emotionale Auseinandersetzung darüber im Internet. Da aufgrund der jüngsten Strafrechtsreform die Strafbarkeit hetzerischer Tathandlungen verschärft bzw. um Flüchtlinge und Ausländer erweitert wurde, sei 2016 mit einem weiteren Anwachsen dieser Tathandlungen zu rechnen. Hasspostings seien kein Kavaliersdelikt, betonte die Behördenleiterin. Besorgniserregend sei auch die Entwicklung, dass es erste gewaltsame Angriffe gegen Flüchtlinge - Schüsse aus Softguns in Wr. Neustadt und eine Pfefferspray-Attacke in Schottwien (Bezirk Neunkirchen) - gegeben habe.
Bande wartet wegen „Home Invasion“ auf Prozess
An auffälligen Besonderheiten in der Bilanz nannte die leitende Staatsanwältin Barbara Haider bei ihrer Jahrespressekonferenz am Donnerstag zunehmende Fälle von „Home Invasion“.
„Home Invasion“ nennt man einen Raub, bei dem meist schwer bewaffnete Täter in Häuser eindringen und die anwesenden Opfer oft stundenlang misshandeln, um sie zur Herausgabe von Geld und Wertgegenständen zu nötigen. Die im Vorjahr in Wien festgenommenen, in mehreren Ländern vorbestraften Rumänen sollen drei Taten im südlichen Niederösterreich und weitere unter anderem in Oberösterreich, der Schweiz und in Bayern - wo ein tagelang eingesperrtes Opfer starb - begangen haben. Das Ermittlungsverfahren in Wr. Neustadt sei noch nicht abgeschlossen, sagte Staatsanwalt Erich Habitzl. Nach demselben Muster kam es erst vor Kurzem zu einer neuerlichen „Home Invasion“ im Sprengel der Staatsanwaltschaft.
Ermittlungsverfahren dauern im Schnitt 1,9 Monate
Bezüglich Strafverfahren gegen Flüchtlinge gebe es noch keine Auswertungen. Allerdings sei in Ostösterreich ein Anstieg der Alltagskriminalität - von Diebstählen über Körperverletzungen bis zu Urkundenfälschungen und Suchtgifthandel - erkennbar, für den zum Teil auch Flüchtlinge verantwortlich sein dürften.
Nach Auskunft von Staatsanwältin Gunda Ebhart fielen im Vorjahr 3.363 Verfahren gegen bekannte Täter an - 2014 waren es 3.255. Ebenfalls 3.363 Verfahren wurden abgeschlossen, 206 Anklageschriften und 867 Strafanträge eingebracht. Ermittlungsverfahren dauerten im Durchschnitt nur 1,9 Monate, betonte Ebhart.