Wiener Neustadt: Sparkurs beschlossen

Mit den Stimmen der „bunten“ Stadtregierung, die seit einem Jahr im Amt ist, sind in Wiener Neustadt das Budget für das Jahr 2016 und der Finanzplan bis 2020 beschlossen worden. Die Stadt legte sich selbst einen strengen Sparkurs auf.

Die SPÖ lehnte das Budget wie angekündigt ab. Begründung: „Gravierende Einschnitte“ in den Bereichen Soziales, Jugend und Personal seien „nicht tragbar“. Damit erhielt der Voranschlag der Stadt für 2016 laut einer Aussendung des Rathauses 22 Stimmen (von 40), der Finanzrahmen für das darauffolgende Jahr ebenso wie die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 erhielten jeweils 21.

Sieben Millionen Euro Überschuss bis 2020

Der Wiener Neustädter Haushalt sieht bereits für dieses Jahr einen schmalen Überschuss von knapp 400.000 Euro vor. 2017 sollen es bereits 1,1 Millionen Euro sein. Kumuliert bis 2020 ist laut der „bunten“ Stadtregierung ein Budget-Überschuss von etwa sieben Millionen Euro vorgesehen.

Der finanzielle Neustart wurde notwendig, weil die Stadt ohne konkrete Maßnahmen im März 2016 insolvent gewesen wäre. Der Rechnungshof (RH) bezifferte in einem Bericht den Sanierungsbedarf mit 15,5 Millionen Euro pro Jahr. Im vergangenen November wurde daher nach einem „Kassasturz“ ein Sanierungsprogramm für das Budget beschlossen.

Das „scheinbar Unmögliche“ sei möglich geworden, „nämlich nach vielen Jahren wieder ein ausgeglichenes Budget vorzulegen“, betonte Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP). Mit dem Budgetbeschluss sei das größte kommunale Sanierungsprogramm in der Geschichte der Zweiten Republik in Zahlen gegossen. Die Bevölkerung und die Mitarbeiter der Stadt würden die getroffenen Maßnahmen mit viel Verständnis mittragen. Mit diesem Budget sei die - auch vom Rechnungshof bescheinigte - „notwendige Einsparung geschafft und gleichzeitig die Basis für die Weiterentwicklung unserer Stadt gelegt“.

Gespart wird in Wiener Neustadt unter anderem beim Personal, dazu sind die Umschuldung von Finanzschulden ebenso wie strukturelle Maßnahmen (etwa die Kürzung von Zuschüssen an Tochtergesellschaften) vorgesehen. Bis Ende 2020 soll der Schuldenstand der Stadt von derzeit 187 auf 149 Millionen Euro gesenkt werden.

„Bisheriger Kurs hätte in Katastrophe geführt“

Vizebürgermeister Finanzstadtrat Christian Stocker (ÖVP) bezeichnete das vorliegende Budget am Freitag im Gemeinderat als „ganz besondere Herausforderung“. Insbesondere gelte das für die Dimensionen des Konsolidierungsbedarfs. „Eine Summe von rund 15 Millionen Euro pro Jahr einzusparen, ist enorm.“ Es habe sich deutlich gezeigt, „dass der bisherige Kurs in die Katastrophe geführt hätte“, merkte Klubobmann Udo Landbauer (FPÖ) an.

Viele Maßnahmen seien nicht einfach gewesen, „aber wir zeigen einen ganz neuen Weg auf“, sagte Gemeinderätin Evamaria Sluka-Grabner (Soziales Neustadt). „In Wahrheit ist dieses Budget alternativenlos“, es bedeute „das Ende einer jahrelangen Schuldenpolitik“, führte Gemeinderat Wolfgang Haberler (Liste Haberler) aus.

„Der Großteil dieses Budgets dreht sich um die Schuldenverwaltung und -tilgung, weil eben der Schuldenstand der Stadt derart hoch ist, was ja nicht zuletzt auch der Rechnungshofbericht gezeigt hat“, stellte Gemeinderätin Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne) fest. „Als Kontrollobfrau werde ich diesen Prozess natürlich auch in Zukunft sehr eng begleiten.“

„Zu große Einschnitte im Sozialbereich“

Stadtrat Wolfgang Trofer (SPÖ) gratulierte der Stadtregierung laut Rathaus zwar zu dem positiven Ergebnis, fügte jedoch hinzu: „Gleichzeitig gibt es für unsere Fraktion aber sehr viele Dinge, die noch unklar sind bzw. die zu große Einschnitte im Sozialbereich bedeuten. Deswegen stimmen wir dem Budget nicht zu.“

Links:

• Wr. Neustadt vor finanziellem Neustart (noe.ORF.at; 29.1.2016)
• Wr. Neustadt setzt den Rotstift an (noe.ORF.at; 14.12.2015)