Landesregierung: Letzte Sitzung für Sobotka

Der designierte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Dienstag an seiner letzten Landesregierungssitzung teilgenommen. Der bisherige Landeshauptmann-Stellvertreter wechselt am Donnerstag in die Herrengasse.

Als Finanzreferent sei Sobotka „Herr über große Zahlen und kleine Details“ gewesen, sagte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) anlässlich des Abschieds seines Stellvertreters. Sobotka habe in seiner Amtszeit nicht nur sieben Finanzminister erlebt, sondern auch Riesenbudgets zu verantworten gehabt. „Trotz großer Summen warst Du immer firm in jedem kleinsten Detail. Du bist immer deiner Linie treu geblieben“, sagte Pröll.

Pröll: „Viele landespolitische Meilensteine“

Sobotka gehörte seit April 1998 und damit 18 Jahre lang der Landesregierung an. Zunächst war er Landesrat, 2009 wurde er Landeshauptmann-Stellvertreter - mehr dazu in Sobotka seit 34 Jahren in der Politik (noe.ORF.at; 9.4.2016).

Sobotka habe „viele landespolitische Meilensteine gesetzt“, so Pröll. Er verwies laut Landespressedienst etwa auf die Übernahme der Krankenhäuser samt Schaffung einer einheitlichen Trägerstruktur und auf Initiativen in den Bereichen Wohnbau, Gesundheits- und Umweltbewusstsein. In den 18 Jahren, die Sobotka der niederösterreichischen Landesregierung angehörte, habe er eine „große Bandbreite an Ressorts“ abgedeckt, sagte Pröll. Sobotka war unter anderem für Finanzen, Raumordnung, Umwelt, Gesundheit, Gemeinden, Wohnbau und Arbeitsmarkt zuständig.

Letzte Regierungssitzung auch für Mikl-Leitner

Auch die designierte Landeshauptmann-Stellvertreterin Mikl-Leitner absolvierte am Dienstag ihre letzte Regierungssitzung. „Es wird ein erfolgreiches Kapitel geschlossen und ein neues geöffnet“, sagte sie zu diesem Anlass - mehr dazu in Abschiedslob für Mikl-Leitner (news.ORF.at). Inhaltliches Thema war zum Abschluss einmal mehr die Flüchtlingskrise: „Oberste Priorität“ hat aus Mikl-Leitners Sicht der noch im April geplante Beschluss des verschärften Asylgesetzes, das unter anderem die Möglichkeit vorsieht, den Zugang zum Asylverfahren per Notfallverordnung stark einzuschränken.

Ihrem Nachfolger hinterlässt Mikl-Leitner auf jeden Fall eine Budgeterhöhung. Details wollte sie am Dienstag nicht nennen und verwies auf die kommende Woche geplante Präsentation des neuen Finanzrahmens. Die Frage, ob das Innenministerium mehr Geld erhalten werde, beantwortete sie allerdings mit einem schlichten Ja. Johanna Mikl-Leiter kehrt am Donnerstag nach St. Pölten zurück und soll dort in der Landtagssitzung als neue Landeshauptmann-Stellvertreterin gewählt und angelobt werden. Sie übernimmt die Ressorts von Sobotka.

Links:

• ÖVP fixiert Personal-Rochade (noe.ORF.at; 10.4.2016)
• Politische Rückkehr nach Niederösterreich (noe.ORF.at; 10.4.2016)
• Mikl-Leitner freut sich auf Rückkehr (noe.ORF.at; 12.4.2016)